Audio-Mitschnitt der gesamten 277. Sitzung vom 10.3.2010 Teil 1, ca. 140 Minuten
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Genehmigte Niederschrift
des Ortsbeirats Gaarden
Sitzung am 10.03.2010, 19:30 Uhr
„Räucherei”, Preetzer Straße 35
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Ortsbeirates Gaarden, Herr Levtzow, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates, die Gäste sowie die Bürgerinnen und Bürger und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
3. Verpflichtung des neuen Ortsbeiratsmitgliedes Herr Freitag
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Peer Freitag per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
4. Genehmigung der Radioübertragung der Ortsbeiratssitzung
Gegen eine Übertragung der Sitzung im Radio besteht von Seiten der Ortsbeirats-mitglieder, der Referentinnen und Referenten sowie der anwesenden Bürgerinnen und Bürger kein Einwand.
5. Genehmigung der Niederschrift der 276. Sitzung
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
6. Bericht des Büros Soziale Stadt
Herr Adloff berichtet, dass 18 Projekte (Gesamtvolumen 25.000 €) zur Förderung aus dem Stadtteilfonds Gaarden eingereicht wurden. Die Entscheidung des Ausschusses über die Verwendung der zur Verfügung stehenden 6.000 € soll zeitnah erfolgen.
Zudem erklärt Herr Adloff, dass noch bis zum 22.03.10 Angebote für die Gaardener Kulturtage im Mai angemeldet werden können.
Herr Kätelhön weist auf die Kunstausstellung „Kunst ist…“ hin und erklärt, dass sich der Besuch der Ausstellung lohnt.
7. Umgestaltung des Vinetaplatzes
- Herr Eggebrecht aus dem Grünflächenamt ist eingeladen.-
Herr Wagner erklärt, dass die Überlegungen zur Umgestaltung des Vinetaplatzes be-reits vorgestellt wurden. Heute werden die Architekten lediglich die Einzelplanungen darstellen.
Herr Eggebrecht erklärt, dass im Rahmen des folgenden Vortrages auch die Vorstel-lung von drei Bänken erfolgen soll, aus denen der Ortsbeirat eine zwecks Aufstellung auf dem Vinetaplatz favorisieren soll.
Mittels einer Beamer-Präsentation verschaffen die Architekten Herr Siller und Frau Jeschke den Anwesenden einen Überblick über die angedachten Maßnahmen. Frau Jeschke erklärt zuvor, dass die Ideen mit dem Urheber der „alten“ Entwürfe abgestimmt wurden und nun in genehmigungsreife Planungen umgesetzt und dem Ministe-rium zur Genehmigung der Fördergelder unterbreitet werden sollen.
Folgende Maßnahmen sollen realisiert werden:
a) Barrierefreiheit auf dem gesamten Platz durch z. B. Abflachung der Baum-scheiben
b) Öffnung und Sichtbarmachung der Brunnenanlage durch Entfernung von 8 er-krankten Bäumen und Ersatzpflanzung von 4 Bäumen
c) Beleuchtung von Bodenflächen und Bäumen zur Attraktivitätssteigerung, ggf. Beleuchtung der Skulptur im Brunnen
d) Installation von vandalismussicheren Sitzelementen an verschiedenen Orten des Platzes
e) Einbau von Unterflurschaltschränken für dem Wochenmarkt und andere Festivi-täten
f) Einrichtung eines unterirdischen Altglascontainers an der südlichen Einfahrts-möglichkeit
Nach Vorstellung der möglichen Sitzbänke beschließt der Ortsbeirat, der Empfehlung des Beirates für Seniorinnen und Senioren sowie des Beirates für Menschen mit Be-hinderungen zu folgen und favorisiert das Modell mit Rücken- und Armlehne.
Unter Hinweis auf die zuvor geführten Gespräche bezüglich der Aufstellung von Bänken bittet Herr Mrozek die Verwaltung um Bestätigung, dass die Bänke auf lediglich zwei Personen genormt sind.
Herr Levtzow bittet um Antwort, ob vorgesehen ist, die Laternen auf dem Vinetaplatz auszutauschen, da sie beschädigt sind und Ersatzteile für dieses Modell nicht mehr hergestellt werden.
Zuletzt weist Herr Eggebrecht darauf hin, dass die Wasserbewegung des Brunnens erweitert wird, um mehr „Leben“ am Brunnen zu schaffen.
Der Ortsbeirat bedankt sich bei den Referenten für die Vorstellung der Planungen und spricht sich für die Entwürfe aus.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Amt für Wohnen und Grundsicherung, Grünflächenamt
8. Attraktivitätssteigerung des Brooks
- Herr Eggebrecht aus dem Grünflächenamt ist eingeladen.-
Herr Muhs stellt den aktuellen Planungsstand für den Brook vor. Er erklärt, dass unter Beteiligung der angrenzenden Gemeinschaftsschule am Brook Schwerpunkte festge-legt und die Planungen eingearbeitet wurden.
Wie bereits in einer der vorangegangenen Sitzung dargestellt, soll das Grün an der Bielenbergstraße zurückgeschnitten werden, um die Sicht auf den Teich zu ermöglichen. Zum Abfangen des Schlicks und des Sandes aus dem Bachlauf soll der zweite kleinere Teich wiederhergestellt werden. Für die Wasserumwälzung wird eine Fontäne installiert. Ein barrierefreier Aufgang zum Teich soll geschaffen und Bastionen am Ufer des Teiches angelegt werden. Der Baumbestand bleibt unberührt. Der Weg zum Ostring wird mit einem neuen Belag versehen, durchgehend beleuchtet und mit zwei Sitz-bänken bestückt. Über dem Bach wird eine Holzbrücke gebaut, die von Böschungskante zu Böschungskante reichen soll. Durch die Installation einer im „Zick Zack“ ange-brachten Beleuchtung soll gewährleistet werden, dass keine dunklen Flächen entste-hen.
Abschließend erklärt Herr Muhs, dass die Ausschreibungen für die Vergabe der Arbei-ten bald erfolgen soll, da die Fördergelder aus dem Konjunktur Paket II akquiriert wer-den und die Arbeiten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein müssen.
Auf Nachfrage sagt Herr Eggebrecht zu, prüfen zu lassen, ob am Weg entlang des Spielplatzes, der häufig von Schülern der Gemeinschaftsschule am Brook genutzt wird, eine Laterne installiert werden kann.
Auch wird bejaht, dass in der Zukunft und bei Bedarf die Möglichkeit bestünde, einen Zugang von der Bielenbergstraße zu der Sichtplattform am nördlichen Teichufer zu schaffen.
Außerdem erklärt Herr Muhs, dass die Ergreifung von Schallschutzmaßnahmen am Spielplatz am Ostring nicht angedacht ist, da sie die Einsicht versperren und somit Angsträume schaffen würden.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Grünflächenamt
9. Bau einer Mensa für die Gemeinschaftsschule am Brook
- Herr Freund aus dem Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen ist eingeladen.-
Frau Wiesmann-Liese stellt die Planungen für den Bau der 1,7 Mio. € teuren Mensa vor und verschafft den Anwesenden einen Überblick zur Lage auf dem Schulhof, zum Grundriss des Gebäudes, der äußeren Ansichten sowie der Nutzungsmöglichkeiten für Schüler/innen und Bürger/innen.
Frau Pooker aus dem Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen erklärt, dass das Catering aus dem Städtischen Krankenhaus erfolgt und die Küche lediglich als Verteilstelle genutzt wird.
Auf Nachfrage erklärt sie weiter, dass mit einem Baubeginn Anfang Mai gerechnet werden kann und der Abschluss des Baus optimistisch zum Ende des Jahres erfolgen könnte.
Die Frage zur Möglichkeit, das Dach zukünftig mit einer Fotovoltaikanlage bestücken zu können, wird bejaht. Der Architekt des Gebäudes, Herr Friedrichsen, erklärt, dass das Haus unter guten energetischen Aspekten geplant wurde.
10. Schulische Situation im Stadtteil
Frau Pooker erklärt, dass dem Ministerium ein Antrag für die Weiterführung der Hans-Christian-Andersen-Schule als gebundene Ganztagsschule vorgelegt wurde. Aufgrund von Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte für den Freizeitbereich wird eine positive Zusage erwartet. Gespräche dazu sollen in den nächsten Tagen geführt werden. Der Ortsbeirat wird zu gegebener Zeit über den Sachstand informiert.
Auf Nachfrage einer Bürgerin, ob die Streichung der Schulsozialpädagogenstellen nach den Sommerferien den Tatsachen entsprecht, wird erklärt, dass lediglich die be-fristeten Arbeitsverträge auslaufen, die Schulen jedoch von der Verlängerung der Ve-träge ausgehen. In diesem Zusammenhang erklärt Ratsherr Schmalz, dass die Ratsversammlung sechs neue Sozialpädagogenstellen mit Blick auf die sozialschwachen Stadtteile beschlossen hat.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Amt für Schule, Kinder- und Jugendei-richtung
11. Sanierung der Fassade des Werftparktheaters
- Ein/e Vertreter/in der Immobilienwirtschaft ist eingeladen. -
Mithilfe einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Lindner die angedachten Maßna-men für die Sanierung des 1947 erbauten Gebäudes vor. Für die energetische Sanie-rung sollen u. a. neue Holz/Alu-Fenstern eingebaut und eine Außenwanddämmung vorgenommen werden.
Für den baldigen Start der Sanierungsarbeiten sollen die Ausschreibung zeitnah erfolgen. Mit der Sanierung soll nach Ende der Kieler Woche begonnen werden, um das Theater noch vor dem Saisonstart der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können.
Der Ortsbeirat nimmt die Planungen zur Kenntnis.
12. Namensgebung für den Wasserplatz am Germaniahafen
- SPD: Ernst-Busch-Platz / CDU: Friedrich-Ebert-Platz / Bürger: Joseph-Beuys-Platz -
Nach kurzer Einführung in die Thematik beantragt Herr Mrozek, den Beschluss für den Namensvorschlag des Ortsbeirates zu vertagen.
Der Antrag wird mit 8 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen der CDU im Ortsbeirat mit Mehrheit abgelehnt.
Die CDU im Ortsbeirat schlägt vor, den Namen „Friedrich-Ebert-Platz“ zu vergeben. Herr Hoffmeister von K34 schlägt den Namen „Joseph-Beuys-Platz“ vor. Die SPD im Ortsbeirat stellt den Namen „Ernst-Busch-Platz“ zur Abstimmung.
Der Name „Ernst-Busch-Platz“ wird mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen der CDU mit Mehrheit beschlossen.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Stadtvermessungsamt – Herr Bleihöfer
13. Antrag zur 100-jahrigen Zugehörigkeit von Gaarden-Süd zu Kiel
- Der Antrag für die Ortsbeiratsmitglieder ist der Einladung beigefügt. -
Für die CDU im Ortsbeirat stellt Herr Mrozek folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Landeshauptstadt Kiel gedenkt des Jubiläums der 100jährigen Zugehörigkeit von Gaarden-Süd, Ellerbek, Wellingdorf, Hassee und Hasseldieksdamm zu Kiel mit einer Festsitzung der Ratsversammlung mit den Ortsbeiräten Gaarden, Ellerbek/Wellingdorf, Hassee/Vieburg und Schreventeich/Hasseldieksdamm.
Begründung:
Die Eingemeindung von Gemeinden der Kreise Bordesholm und Plön im Jahre 1910 war ein zentrales Ereignis sowohl für die heutigen Kieler Ortsteile als auch für die Entwicklung Kiels insgesamt.
Beschluss: mit 9 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Linke) beschlossen
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Stadtpräsidentin
14. Bürgerinnen und Bürger fragen
a) Ein Bürgerin bittet die Landeshauptstadt Kiel darauf einzuwirken, dass auch „billige Produkte, die auf dem Markt auf dem Vinetaplatz angeboten werden, ordentlich präsentiert werden“.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Bürger- und Ordnungsamt
b) Eine Bürgerin weist auf den andauernden schlechten Zustand des Fahrstuhls der Gaardener Brücke hin. Sie merkt an, dass der Fahrstuhl ein „internationaler Weg“ ist, der ständig von Gästen der Jugendherberge und anderen Touristen benutzt wird und einen schlechten Eindruck von der Landeshauptstadt Kiel hinterlässt.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: Tiefbauamt
c) Der Geschäftsführer der KIV Kiel lässt anfragen, ob zusätzlich anfallende Reinigungskosten der Hausverwaltung, die aufgrund der schlechten Räumung der öffentlichen Straßen entstanden sind, von der Landeshauptstadt Kiel zurückerstattet werden.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: ABK
d) Ein Bürger bittet einen der anwesenden Vertreter des Jobcenters um Klärung einer Aussage bezüglich des Themas 1-Euro-Kräfte bzw. zusätzliche Arbeit, die im Rahmen der 276. Sitzung gefallen ist. Der Vertreter des Jobcenters bittet um schriftliche Anfrage.
e) Frau Plambeck macht darauf aufmerksam, dass die Situation mit dem Hundekot auf den Straßen und Wegen in Gaarden, welcher nach dem Schmelzen des Schnees wie-der zum Vorschein kommt, unerträglich ist. Es wird gebeten, die Straßen und Wege davon zu befreien.
Zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung: ABK
15. Mitteilungen
u. a. Krähenvertreibung im Brook, Straßenbeleuchtung am Vinetaplatz/Elisabeth-str./Blitzstr., Tätigkeit im Naturschutzdienst
a) Saatkrähen im Brook, Landesamt für Landwirtschaft, 07.12.09: Maßnahmen wurden ergriffen, der Erfolg bleibt abzuwarten.
b) Tätigkeit im Naturschutzdienst, Umweltschutzamt, 23.02.10: Die Besetzung einer Stelle im Naturschutzdienst steht aus. Interessierte, die sich auf die Stelle bewe-ben möchten, erhalten nähere Informationen bei dem Vorsitzenden des Ortsbeirates Gaarden.
c) Vorstellung des Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes, Bgm. Todeskino, 23.02.10: Die öffentliche Veranstaltung für Gaarden, Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf sowie Ellerbek/Wellingdorf findet am 24.03.10 im NDTSV Holsatia, Strohredder 17, statt.
d) Herr Adloff teilt mit, dass die neue Koordinatorin des Sport- und Freizeitparkes, Frau Kretschmer anwesend ist. Frau Kretschmer stellt sich kurz vor.
16. Verschiedenes
a) Herr Mrozek merkt kritisch an, dass der 3. Regionale Nahverkehrsplan, welcher für die entfallene Sitzung im Februar vorgesehen war, nicht mehr thematisiert werden soll. Er bittet darum, einen Vertreter des Eigenbetriebes Beteiligungen zur nächsten Sitzung einzuladen. Herr Levtzow bittet Herrn Mrozek wiederum, die bestehenden Probleme in einer Mail zusammenzufassen und der Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen, damit die Anfragen/Probleme dem Eigenbetrieb Beteiligungen vorab zur Kenntnis gegeben werden können.
b) Frau Ernst-Bretschneider bittet um Weiterleitung von Terminen aus dem Stadtteil per Mail, damit diese auf der Internetseite veröffentlich werden können.
c) Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet in den Osterferien am 14.04.10 statt.
Herr Levtzow schließt die Sitzung um 22:05 Uhr.
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