Das unabhängige Blog der Gaardener Ortsbeiratssitzungen
Herr Hoffmeister und Herr Böhm stellen das Projekt Blogbeirat und den Künstlerverein K34 vor.
Redner:
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Tags: Blogbeirat, Gaarden.net, K34, Radio GaardenBürgerinnen und Bürger fragen, Mitteilungen, Verschiedenes
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Tags: Blogbeirat, K34, Radio Gaarden, RatsinformationssystemAbwesend sind Herr Sari (LINKE) und Frau Plambeck (SPD).
TOP 1-3
Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Herr Levtzow eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde genehmigt.
Tagesordnungspunkt 3: Genehmigung der Niederschrift der 262. Sitzung
Die Niederschrift der 262. Sitzung wurde genehmigt.
TOP 4 – Bericht des Büros soziale Stadt
Herr Krimson vom Büro soziale Stadt stellt den Nikolausmarkt vor, der am 5. und 6. Dezember auf den Vinetaplatz stattfinden wird (Freitag und Samstag). Im Rahmen dieses von vielen Vereinen und Unternehmen unterstützten Events wird es Wurst, Punsch und auch einen Weihnachtshausbastelwettbewerb im Vinetazentrum geben.
Herr Krimson weist auf eine Beteiligungsveranstaltung für Bürger hin. Diese hat die Umgestaltung des Brooks zum Thema. Diese vom Grünflächenamt initiierte Veranstaltung findet am 25.11. in der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule statt. Zu diesem Thema gibt es eine Postkartenaktion, die die Bürger motivieren soll, Anregungen im Vorfeld zu formulieren.
TOP 5. Sachstandsbericht “Traditionshafen”
- Ein Vertreter der Landeshauptstadt Kiel ist eingeladen. -
Herr Hansen von der Stadt Kiel stellt den Sachstandsbericht vor.
Es wird ein stufenweises Vorgehen präferiert, um die hohen Kosten von 1.9 Mio Euro bewältigen zu können. Die Überlegungen, einen gebrauchten Ponton für dieses Projekt zu verwenden wurden wegen der zu hohen Folgekosten verworfen. Zu den von der Stadt Kiel zu tragenden Kosten für die wasserseitigen Steganlagen kommen noch 300000 Euro für die landseitigen Einrichtungen im südlichen Teil des Bahnhofskais. Diese werden vom Verein getragen. Sobald sich das Projekt als förderungsfähig in Hinblick auf Tourismus und Kultur der Stadt Kiel erweist, stünden Fördergelder in Höhe von 60% vom Land zur Verfügung. Unter dieser Voraussetzung wäre ein Einstig in das Projekt möglich. Im Rahmen des Projekts soll es einen Fischereihafen geben mir Fischverkauf. Desweiteren sollen begehbare Steganlagen realisiert werden. In einer ersten Phase wird ein Teil der Stege realisiert. Falls die insgesamt im Rahmen dieses Projektes zu realisierende Kapazität nicht mehr ausreichen sollte, so sei das Projekt noch erweiterungsfähig. Herr Hansen kündigt an, daß das Kieler Projekt schöner werden kann, als das vergleichbare in Flensburg. Ein fertiges Konzept liegt im Dezember vor.
Herr Mrozek (CDU) fragt nach dem Status des Verhandlungsstandes bezüglich der Toilettensituation am Germaniahafen.
Herr Hansen (Stadt Kiel) antwortet, daß dafür keine Räume zur Verfügung stehen.
Herr Mrozek (CDU) fragt nach Zwischenlösungen.
Herr Hansen (Stadt Kiel) antwortet, daß die Toiletten des Freenet-Bistros und die des Jazz-Cafes zur Benutzung zur Verfügung stehen.
Herr Levtzow (SPD) fragt, ob es Garantien gebe, wie lange der Germaniahafen für den Verein zur Verfügung steht.
Herr Hansen (Stadt Kiel) antwortet, daß das Becken zur Verfügung steht, solange die Bautätigkeiten dies erlauben. Letztlich entscheidet der Hafenkapitän.
Ein Mitglied des Vereins beklagt, daß die aktuelle Situation einem Damoklesschwert gleichkomme, da man nicht weiß, wie lange man im Germaniahafen bleiben kann. Er fordert die Verwaltung auf, die Situation zu verbessern.
Herr Hansen (Stadt Kiel) entgegnet, daß die Situation von der Finanzierung abhängig sei. Man hätte das Projekt beständig vorangetrieben, ist aber letztlich von der Politik und der Haushaltslage abhängig.
Das Mitglied des Vereins bittet den Ortsbeirat Gaarden, Maßnahmen zu ergreifen, die es dem Verein ermöglichen, solange wie nötig im Germaniahafen zu bleiben.
Ein anderes Mitglied des Vereins fragt, ob die Verwaltung schon insofern tätig geworden ist, das Projekt in den Haushalt einzustellen.
Herr Hansen (Stadt Kiel) verneint dies und begründet dies mit der Notwendigkeit, daß erst ein Gesamt-Konzept beschlossen werden muß, dessen Teil der Germaniahafen ist.
Ein Mitglied des Vereins fragt, warum kein Sperrvermerk im Haushalt veranlasst wurde.
Herr Hansen (Stadt Kiel) entgegnet, daß die Kämmerei erst das Konzept benötigt.
Frau Midyati (SPD) betont den Wunsch des Ortsbeirates Gaarden nach Verbleib des Museumshafens im Germaniahafen solange es nötig ist.
Herr Hansen (Stadt Kiel) stellt richtig, daß die zukünftige Bebauung am Germaniahafen nicht automatisch den Verbleib im Germaniahafen verhindert. Der Betrieb werde lediglich schwieriger. Es käme hinzu, daß die Menge der Passanten dort stetig steigt und sich das Gebiet immer mehr belebe.
Herr Levtzow (SPD) betont, daß der Museumshafen die Unterstützung des Ortsbeirates hat. Falls Probleme auftreten solle man diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Schließlich hätte der Ortsbeirat Gaarden schon so einiges vollbracht, was man im Westen nicht erwartet hätte.
Herr Hansen (Stadt Kiel) empfiehlt, man solle noch einmal auf die Finanzverwaltung zugehen, damit die Vorraussetzungen für einen Förderantrag erfüllt werden.
Herr Mrozek (CDU) spricht die Toiletten für Segler an. Er fragt, wie realistisch es ist, daß die schon seit Jahren vorgesehenen Sanitäranlagen realisiert werden.
Herr Hansen (Stadt Kiel) entgegnet, daß dies wegen des zu hohen Mietpreises zur Zeit nicht realisierbar sei. Man habe mit dem Vermieter keinen Kompromiß finden können.
Herr Sobotta (LINKE) fragt ob der vor vielen Jahren geschlossene Vertrag bezüglich der Sanitäranlagen wegen der Zwangsversteigerung obsolet geworden ist.
Mehrer Anwesende bejahen dies zeitgleich.
Herr Levtzow (SPD) fragt, ob es seitens der Stadt noch etwas positives zu berichten gebe.
Herr Hansen (Stadt Kiel) bejaht dies und berichtet, daß mit einer Fertigstellung der Germaniaarkaden im September 2009 zu rechnen sei. Zudem seien die Förderantragsunterlagen für das Science-Center termingerecht eingereicht worden. Diese werden zurzeit geprüft. Der Bauantrag sei gestellt, eine Genehmigung stehe bevor.
Ein Mitglied des Vereins fragt explizit nach, ob der Verein den Germaniahafen verlassen muß oder ob der Betrieb eingeschränkt wird, wenn der neue Museumshafen nicht rechtzeitig realisiert wird. Eventuell sei eine Übergangslösung mit einer Schute denkbar.
Herr Hansen bezeichnet dies als Milchmädchenrechnung.
Ein Mitglied des Vereins betont, daß man ja bereits um die Ecke wachse und in diese Richtung noch Potential bestehe.
Herr Hansen sieht in dieser Richtung kein Entwicklungspotential, da seitens der Zuweisungsbehörde wohl keine Zustimmung zu erwarten sei. Der Verein müsse dort vorstellig werden. Er zeigt sich verwundert, daß der Verein sich hinsichtlich dieses Sachverhaltes unwissend zeigt.
Ein Mitglied des Vereins betont noch einmal, wie sehr der Verein sich kulturell engagiere.
Herr Levtzow schließt diesen Tagesordungspunkt mit der Bemerkung, daß Mieter der dortigen Immobilie das vertragliche Recht besitzen, Ihre Yachten im Germaniahafen zu parken.
TOP 6 – Vorstellung des Bewerbers für die Wahl des 5. Beirates für Seniorinnen und Senioren und Beschlussfassung des Ortsbeirates – Aussprache mit den anwesenden Einwohner/innen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. -
Herr Kätelhön (SPD) stellt sich und seine langjährige Tätigkeit in Gaarden und im Seniorenrat vor. Er betont die Rolle des Seniorenbeirates als Bindeglied zwischen Senioren und Ortsbeirat.
Herr Levtzow (SPD) lobt die bisherige Vertretung der älteren Generation durch Herrn Kätelhön (SPD)
Herr Kätelhön wird einstimmig gewählt.
TOP 7 – Übertragung der Ortsbeiratssitzungen im Radio
Frau Midyati (SPD) verkündet, daß jetzt auch die Fraktion der SPD der Übertragung der Ortsbeiratssitzungen im Radio zustimmt. Man wolle als Ortsbeirat, daß die K34 die Sitzungen des Ortsbeirates aufnimmt und im Radio überträgt. Sie bittet die Betreiber, zu gewährleisten, daß die Beiträge nicht zum direkten Download zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, nicht aufgenommen zu werden, sofern sie dies nicht möchten.
TOP 8 – Verbesserung der Situation der Bushaltestelle Karlstal
Es liegt ein zusätzlicher Antrag der LINKEN vor.
Herr Levtzow (SPD) schlägt auch wegen der Anträge der LINKEN vor, daß Thema zu verschieben, um es besser angehen zu können.
Herr Albrecht (CDU) berichtet, daß er sich ob der rechtlichen Situation erkundigt habe und seine Erkenntnisse bezüglich des Alkoholverbotes in der nächsten Sitzung vorstellen möchte.
Frau Midyati (SPD) betont, daß man in dieser Sitzung abstimmen solle. Sie beklagt den schlimmen Zustand und drängt darauf, mit der Situation voranzukommen.
Herr Albrecht (CDU) sagt, daß es gesetzlich keine belastbare Möglichkeit gibt, gegen den Alkoholismus vorzugehen. Es seien lediglich Platzverweise möglich.
Herr Stolze (LINKE) sagt, daß Platzverweise nach 3 Monaten vom Amtsrichter bestätigt werden müssen.
Frau Midyati (SPD) betont, daß es in dieser Sitzung erstmal nur um die Bushaltestelle ginge. Es könne nicht anhgehen, daß dort 8-10 Menschen einfach so lagern könnten.
Frau Ernst-Brettschneider (GRÜNE) berichtet, daß es im Schwanseepark einen ehrenamtlichen Bushaltestellenbetreuer gebe.
Herr Levtzow (SPD) berichtet, daß er sich mit zwei Personen an der Bushaltestelle unterhalten hat, die er dem angesprochenen Milieu zugerechnet hatte. Die gaben an, auf den Bus zu warten und stiegen tatsächlich mit Ihm ein.
Frau Ohms vom KIV fragt, ob geklärt sei, wer vor Ort zuständig ist.
Herr Levtzow (SPD) gibt an, daß bis zu den Unterständen die KSS zuständig ist, ansonsten das Tiefbauamt.
Frau Ohms sieht weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeit.
Eine Bürgerin fragt, warum die Situation in Gaarden nicht ähnlich gelöst werden könne wie vor einigen Jahren am Hauptbahnhof.
Herr Levtzow (SPD) sagt, daß die dort Vertriebenen jetzt in Gaarden seien. Es habe keinen Sinn diese hin und her zu schieben.
Eine Bürgerin beklagt, daß in Gaarden immer mehr Infrastruktur für besagtes Milieu geschaffen werde. Sie vermutet, daß diese Situation so gewollt sei; auch damit die Geschäfte in Gaarden ‘Hops gehen’. Es sei alles vollgepisst und vollgekotzt, es sei unmöglich.
Eine andere Bürgerin berichtet, daß Sie mit Ihrem Kind täglich durch Gaarden gehe. Sie wurde von Schülern gefragt, ob sie diese beim Gang über den Vinetaplatz beschützend begleiten könne. Die Kinder dort hätten Angst. Es sei jüngst hinter der Schwimmhalle eine 16-jährige vergewaltigt worden.
Herr Mrozek (CDU) lobt die SPD mit einem Bravo-Ruf. Die CDU müsse aufpassen, daß sie von der SPD nicht rechts überholt werde. Er betont, daß die CDU den Antrag der SPD voll unterstützt.
Herr Sobotta (LINKE) erinnert daran, daß 42% der Gaardener Bürger Hartz IV Empfänger seien, die Zahl der von Hartz IV betroffenen Kindern liege gar bei 67 %. Man müsse auch dies berücksichtigen. Eine zu überdenkende Möglichkeit wäre die Schaffung einer Trinkhalle. Er berichtet darüberhinaus, daß die betroffenen durchaus ein Bewußtsein für die problematische Lage hätten.
Herr Albrecht (CDU) gibt an, daß Sozialarbeiter durchaus hin und wieder Erfolg hätten, Menschen aus dem Milieu zu befreien. Die Menge der Erfolge sei aber zu klein. Er gibt zu bedenken, daß eventuell 2/3 der Trinker gar nicht aus Gaarden stammten.
Frau Midyati (SPD) sagt, daß die Kinder Vorbilder bräuchten. Was die Kinder hier in Gaarden sehen würden sei nichts Schönes. Das Urinieren und Gekotze sei unerträglich. Der Kindertransport mit dem Kinderwagen sei sehr schwierig in Gaarden. Sie betont, daß Sie in den vielen Jahren Erfahrung in Gaarden auch gelernt hat, daß das Klientel sich an den besagten Stellen aufhalte, weil Sie dort noch ein Minimum an Aufmerksamkeit und gesellschaftlichen Zugehörigkeitsgefühl erhielten.
Eine Bürgerin stimmt Frau Midyati (SPD) zu. Sie habe bislang das Gefühl gehabt, nicht mehr als normale Bürgerin wahrgenommen zu werden. Es werde sich nur um die Problemfälle gekümmert. Seit 1999 sei Sie mit Polizei und Ordnungsamt erfolglos bemüht, die Lärmbelästigung Ecke Kirchenweg/Elisabethstraße erträglicher zu machen. Sie habe keine Lust, länger in Gaarden zu bleiben.
Ein Bürger schlägt vor, den Antrag der SPD zur Situation der Bushaltestelle vorzulesen.
Der Antrag wird vorgelesen und einstimmig angenommen.
TOP 9 – Kein Hundekot auf Gaardener Wegen, Straßen in Grünanlagen und Parks.
Es liegt ein Antrag an die Verwaltung von der SPD vor.
Es liegt ein zusätzlicher Antrag der LINKEN vor.
Frau Midyati (SPD) stellt eine Unterschriftenaktion vor, es hätten bereits 300 Personen unterschrieben. Der Antrag der SPD soll ernsthafte Maßnahmen einleiten. Die Scouts seien nicht mehr wirksam, die Kehrmaschinen würden den Kot nur verteilen und die Schietbüddel seien wirkungslos. Hundehalter, die ohne Beutel angetroffen werden, sollten in Zukunft mit einem Bußgeld dafür bestraft werden.
Herr Sobotta (LINKE) fragt, welche Art von Beuteln anerkannt werde.
Herr Kätelhön (SPD) sagt, daß auch Gefrierbeutel akzeptiert werden sollten.
Herr Mrozek (CDU) sagt, daß zur Zeit keine Strafen verhängt würden, in Kiel sei dies noch nicht versucht worden. Die CDU werde dem Antrag der SPD zustimmen.
Herr Stolze (LINKE) äußert Bedenken hinsichtlich der Bestrafung. Er würde gerne gemeinsam mit der SPD zu einer Lösung kommen. Man müsse den Hundehaltern entgegenkommen.
Herr Sobotta (LINKE) schlägt vor, im Vorfeld eine Aufklärungskampagne zu initiieren.
Herr Mrozek (CDU) betont, daß bereits vieles an Aufklärung versucht worden sei. Er hält eine Kampagne trotzdem für sinnvoll um die Maßnahme zu flankieren.
Der Antrag wir mit einer Enthaltung (Herr Sobotta, LINKE) angenommen.
TOP 10 – Vorstellung des Mehrgenerationenhauses
Drei Damen vom Mehrgenerationshaus stellen das Projekt vor. Dieses würde sehr gut anlaufen. Es handle sich bei dem Projekt um eine Stadtteilgenossenschaft mit ca. 20 Mitgliedern. Auch die Stadt Kiel sei Mitglied. Sie weisen auf das umfangreiche Programm hin. Sie lädt die Anwesenden ein, sich das ‘Vinetazentrum’ vor Ort anzuschauen. Nach einer Voranmeldung seien auch Führungen möglich. Neben dem unter anderem von Vereinen gestalteten Programm stehe die Einrichtung offen für alle Bürger Gaardens. Es gebe Kaffee und Kuchen, auch Familienfeiern seien realisierbar.
Herr Levtzow (SPD) fragt nach der Perspektive, wenn in 1-2 Jahren die Finanzierung ausläuft.
Ein Mitglied der Genossenschaft erzählt, daß die Situation noch offen sei. Auf Dauer würden die Mittel nicht ausreichen. Der Vorstand arbeite ehrenamtlich, auch dies sei nicht auf Dauer tragbar. Sie betont daß das Haus schon jetzt fast ausgebucht sei.
Herr Sobotta (LINKE) schlägt vor, die nächste Sitzung des Ortsbeirates im Mehrgenerationenhaus abzuhalten.
Frau Midyati (SPD) begrüßt diesen Vorschlag.
Es wird beschlossen, daß der Ortsbeirat seine nächste Sitzung im Mehrgenerationenhaus abhalten wird. Vor der Sitzung wird es um 18:45 eine Führung durch das Haus geben.
Das Mehrgenerationenhaus im Internet
TOP 11 - Bürgerinnen und Bürger fragen
Herr Levtzow (SPD) berichtet von dem Vorschlag einer Bürgerin, den Glascontainer in der Wilhelmstraße weiter in Richtung des Polizeireviers zu stellen. Die Einwurfzeiten würden nicht eingehalten, die Situation sei schlecht.
Der Ortsbeirat stimmt einstimmig für den Vorschlag.
Herr Levtzow (SPD) berichtet von den geplanten Baumfällungen. U.a. wären zwei Vogelkirschen im Brook wegen Krankeit betroffen.
Des weiteren spricht Herr Levtzow (SPD) die Situation des Fahrstuhls am Germaniahafen an. Der Vandalismus reisse nicht ab. Der Aufzug sei im Oktober instandgesetzt worden. Eine tägliche Reinigung solle stattfinden. Herr Levtzow kündigt in diesem Rahmen an, daß das Thema Kameraüberwachung in der nächsten Ortsbeiratsitzung behandelt werde.
Herr Levtzow (SPD) berichtet von der Situation in der Blitzstraße, in dieser gebe es kein öffentliches Straßenlicht, es sei völlig dunkel. Einzelne Bürger würden auch andere dunkle Stellen in Gaarden beklagen.
Frau Ernst-Brettschneider informiert, daß sie das Codewort für die Internetpräsenz des Ortsbeirates soeben erhalten habe.
Herr Stolze beklagt die Situation des Arbeitscontainers im Sport- und Begegnungspark. Es stünde keine Toilette und kein Strom zur Verfügung. Dem möge Abhilfe geschaffen werden.
Herr Stolze schlägt vor, die Arbeit der K34 offiziell auch in Richtung der Presse zu würdigen. Herr Levtzow stimmt dem zu.
Tags: Alkoholismus, Alkoholverbot, Baumfällung, Bürgerbeteiligung, Blitzsstraße, Bushaltestelle Karlstal, Codewort, Fahrstuhl, Gaardenscouts, Germaniahafen, Glascontainer, Hundekot, K34, Kameraüberwachung, Mehrgenerationenhaus, Mehrgenerationshaus, Ordnungsamt, Platzverweis, Polizei, Radio Gaarden, Schietbüddelzwang, Sozialarbeiter, Traditionshafen, Trinkhalle, Urinieren, Vandalismus, Vinetaplatz, Zum BrookRadio Gaarden
Blogbeirat
Zwei Projekte zur Stärkung der kulturellen und politischen Kommunikation in Kiel-Gaarden.
Version vom 10.9.2008
Durchführung: K34 Künstlerverein, Medusastraße 14, Kiel-Gaarden
sowie interessierte Bürger aus Gaarden und Kiel
Im Stadtteil Gaarden bestehen derzeit unter Anderen zwei nicht unerhebliche Entwicklungspotentiale. Zum einen handelt es sich dabei um die kulturelle Teilhabe der Bürger, zum anderen um die Akzeptanz der politischen Führung durch die Bürger.
Motiviert durch diese Sachverhalte haben sich Gaardener Bürger entschlossen, zwei Projekte zu initiieren, die Gaarden helfen sollen, diese Entwicklungspotentiale erfolgreich und nachhaltig zu nutzen. Diese beiden Projekte werden im Folgenden vorgestellt.
Projekt „Radio Gaarden“
Ablauf:
Im Rahmen von Radio Gaarden soll allen Gaardener Bürgern und Organisationen die Möglichkeit eröffnet werden, eine Radiosendung zu gestalten. Folgende Ideen, welche Teilnehmer sich angesprochen fühlen, bestehen bereits:
Sportvereine: Berichterstattung von aktuellen sportlichen Ereignissen.
Generationenhaus/Stadtbücherei: Mitschnitte von Lesungen
Alle Ethnien in Gaarden: eigene Musiksendungen und Wortbeiträge
Arbeitsloseninitiative: Beratungssendungen
DJ’s: Vorstellung Ihres Portfolios in eigenen Sendungen
Bands und Musiker: Live-Übertragungen und Features
Musiklabels: Gestaltung kompletter Sendungen.
Wohnzimmer Vineta: Eigene Sendung!
Privatgelehrte/Interessierte Studenten/Wissenschaftler: Wissenssendungen
Buchladen Obscura: Lesungen
Straßenmusikerfestival/Brunnenfest: Mitschnitte und Interviews
Schwermotivierbare Jugendliche: Eigene Radiosendungen zur Stärkung des Selbstbewußstseins
AG’s in Schulen: Sendungen zu diversen Themen
Rasende Reporter: Aktuelle Berichterstattung zu Ereignissen und Sachverhalten in Gaarden
Weitere Ideen entstehen beinahe täglich, im Kreis der K34 als auch bei Gaardener Bürgern, die sich über das Projekt informiert haben.
Status des Projektes.
Radio Gaarden ist seit dem 30.8.2008 im Internet auf Sendung. Es existiert ein redundant aufgebautes Redaktionssystem, wie es auch im professionellen Sendebetrieb hundertfach eingesetzt wird.
Darüber hinaus existiert ein umfangreiches webbasiertes Framework, in dessen Rahmen die Redakteure Ihre Sendung mit zusätzlichem Bild, Ton und Text-Material versehen können, Sendebeiträge können von den Hörern kommentiert und diskutiert werden. Die Internet-Adresse lautet http://radio.gaarden.net .
Dieses System ist von einigen Mitgliedern der K34 in Eigenarbeit aufgebaut worden. Die Arbeitsleistung betrug dabei ca. 800 Stunden.
Mehr als einhundert verschiedene Sendungen sind bereits in die Senderotation eingebettet. Dabei handelt es sich hauptsächlich um einstündige Musiksendungen aus etwa 10 verschiedenen Musiksparten.
Die Ausstattung mit professioneller Aufnahmetechnik ist dagegen noch nicht vorhanden. Derzeit wird mit Mikrofonen und Aufnahmegeräten gearbeitet, die aus Privatbeständen der Beteiligten stammen.
Weiterentwicklung des Projektes:
Die K34 wird ein Medienzentrum in der Medusastraße (K34/Medusahof) etablieren. Dort soll Gaardener Bürgern das Know-How vermittelt werden, das benötigt wird, um eine Radiosendung zu planen und zu gestalten. Im Rahmen einer Sendelounge wird ein bis zweimal wöchentlich eine offene Sendung produziert, an deren Gestaltung jeder Anwesende teilhaben und mitwirken kann.
Feedback:
Seit Beginn des Projektes wurden die Initiatoren immer wieder vom positiven Feedback überrascht, welches Ihnen von vielen Seiten zukam. Die Idee, in und für Gaarden einen Radiosender zu etablieren erscheint vielen Bürgern sinnvoll und notwendig. Die Vielzahl von Zusagen Gaardener Bürger, sich aktiv an diesem Projekt zu beteiligen, hat den Beteiligten sehr viel Mut gemacht, Radio Gaarden zu einem festen Bestandteil des Gaardener Kulturlebens zu machen.
Projekt „Blogbeirat
In Rahmen des Projektes Blogbeirat soll allen Gaardener Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, die Arbeit, Wirkung und Entscheidungsfindung des Ortsbeirates Gaarden transparent zu erfahren, zu diskutieren und mitzugestalten.
Vice Versa soll dem Ortsbeirat Gaarden die Möglichkeit gegeben werden, seine Arbeit, Wirkung und Entscheidungsfindung den Gaardener Bürgern transparent zu präsentieren.
Es soll letztlich die zur Zeit bestehende Distanz zwischen Bürger und Ortsbeirat signifikant verringert werden.
Ablauf:
Die Tagesordnungspunkte der Ortsbeiratssitzungen werden jeweils von interessierten Bürgern mitprotokolliert und anschließend im Internet verfügbar gemacht. Unter der Adresse http://blogbeirat.gaarden.net können dann die Tagesordnungspunkte von Bürgern kommentiert, diskutiert und mit Hintergrundinformationen ergänzt werden.
Bei rechtzeitiger Verfügbarkeit der Tagesordnung der kommenden Ortsbeiratssitzung können einzelne Punkte auch schon im Vorfeld entsprechend behandelt werden.
So soll eine lebhafte Diskussion der Gaardener Bürger über Ihre Belange initiiert und langfristig gefestigt werden. Ein Fernziel ist es, die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Gaarden wieder auf einen Wert von über 50% zu entwickeln.
Status des Projektes:
Es ist bereits ein Server ins Internet gestellt worden, auf dem von den Redakteuren die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen abgelegt und gestaltet werden können. Nach Freigabe durch den Redakteur wird das Protokoll veröffentlicht. Es ist dann unter http://blogbeirat.gaarden.net für jedermann verfügbar. Desweiteren kann jeder Bürger das Protokoll respektive einzelne Tagesordnungspunkte kommentieren. Kommentare werden von Redakteuren freigeschaltet, bevor sie veröffentlicht werden.
In einem Forum auf diesem Server können relevante Themen bei Bedarf noch ausführlicher diskutiert werden.
Bis dato wurde ein Protokoll der Sitzung im Juli veröffentlicht. Noch am Tag der Ortsbeiratssitzung war es also den Gaardener Bürgern möglich, sich über Verlauf und Inhalt der Sitzung ausführlich zu informieren.
Von dieser Möglichkeit machen durchschnittlich etwa 10 Bürger täglich Gebrauch.
Weiterentwicklung des Projektes:
Themen, die besonders wichtig sind oder deren Beratung sich über mehrere Sitzungen erstrecken, sollen von sogenannten Paten mit entsprechendem Wissens- und Erfahrungshintergrund über mehrere Sitzungsperioden hinweg verantwortlich redaktionell betreut werden.
Sitzungen des Ortsbeirates oder Teile davon sollen mitgeschnitten und bei Radio Gaarden, redaktionell ergänzt, gesendet werden.
Feedback:
Die tagesaktuelle Verfügbarkeit der Berichte von den Ortsbeiratssitzungen hat eine sehr positive Resonanz bewirkt. Sowohl Teilnehmer der Ortsbeiratssitzung als auch Bürger die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, lobten die Ausführlichkeit des Berichts.
Tags: Blogbeirat, Handout, K34, Radio GaardenHerr Hoffmeister (K34) stellt die Projekte Radio Gaarden und Blogbeirat vor:
Sehr geehrte Mitglieder des Ortsbeirats, liebe Bürger und Gäste,
vielen Dank, daß Sie uns die Gelegenheit geben, unser Anliegen persönlich vorstellen zu können. Einiges an Informationen liegt Ihnen seit der letzte Sitzung bereits vor, ich werde in meinem Vortrag ergänzend die Funktionsträger von Radio Gaarden persönlich vorstellen, die es geschafft haben, ihren Terminplan entsprechend umzudisponieren. Die anderen werde ich kurz benennen. Darüberhinaus werde ich noch einige Sätze zur Finanzierung verlieren und auf einige bereits im Vorfeld geäußerte Bedenken einiger Mitglieder des Ortsbeirates eingehen.
Um ein Vorurteil endgültig aus dem Weg zu räumen, möchte ich nachhaltig und belastbar betonen, daß wir politisch vollkommen unabhängig sind. Die Übereinstimmung unseres Projektes mit Teilen von Parteiprogrammen anwesender Fraktionen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt.
Mein Name ist Dirk Hoffmeister, ich bin Angestellter als Systemintegrator bei einem Handelsunternehmen in Kiel. Ich wohne seit 7 Jahren ununterbrochen in Gaarden und bin der 2. Vorsitzende der K34, des Künstlervereins in der Medusastraße, der sich für Radio Gaarden verantwortlich zeigt.
Meine persönliche Motivation ist folgende, vor einem halben Jahr habe ich den Entschluss gefasst, daß ich aus Gaarden entweder wegziehe, oder etwas ändere. Ich habe mich für Letzteres entschieden.
Herr Lindner ist Mitarbeiter beim Stadtteilmagazin eins31, auch Mitglied der K34 und für unserer Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Momentan hat er auch kommissarisch die Leitung des Galeriebetriebes übernommen, solange Herr Seichter, unser erster Vorsitzende in Berlin ist.
Herr Seichter arbeitet gerade an einem Entwicklungsprojekt in Berlin mit. Er ist unser Vorsitzender und kümmert sich normalerweise um den Galeriebetrieb und die Leitung des Vereins.
Herr Böhm ist Mitinhaber der in Gaarden ansässigen Firma vektorrausch, die Ihren Kunden webbasierte Community- und Content-Management-Systeme erstellt. Auf Herrn Böhms Schultern liegt die gesamte Webpräsenz der K34-Galerie, des Blogbeirats und von Radio Gaarden. Ohne Ihn wäre die rasante Entwicklung, die unser Projekt in den letzten Wochen gemacht hat nicht möglich gewesen. Durch seinen Einsatz werden in Kürze alle Redakteure Ihre Sendungen von jedem Ort der Erde erstellen können
Herr Dreyer ist auch Angestellter. Er unterstützt mich tatkräftig bei der Protokollierung der Ortsbeiratssitzungen, ihm ist u.A. auch die Präzision unseres letzten Protokolls zu verdanken.
Nicht anwesend ist Svenne, er ist unser Chefgestalter, akquiriert neue Künstler und Redakteure für das Radio und ist für nicht unerheblich Teile des Musikprogramms verantwortlich. Mit Herrn Böhm entwickelt er ständig neue Ideen, wie unsere Internetpräsenz zu optimieren ist.
Herr Peters ist auch nicht anwesend, er kümmert sich um den Tagesbetrieb der Galerie und zusammen mit Svenne um den Ausbau unseres Hinterhofgebäudes, die zukünftige K34-Medienlounge.
Leider auch nicht anwesend ist Rouven, er hat bis vor kurzem ein ähnliches Radioprojekt in Gaarden betrieben. Mittlerweile sind diese Projekte fusioniert und er ist als rasender Reporter im Großraum Gaarden unterwegs.
Desweiteren beteiligen sich bereits ein halbes dutzend DJ’s, die Musiksendungen erstellen.
Wir finanzieren uns momentan aus der Altersvorsorgen der Beteiligten, für die Zukunft arbeiten wir daran, die finanzielle Belastung auf noch mehr Schultern zu verteilen und entwickeln gerade ein Modell, welches auf Fördermitgliedschaften beruht. Ein in Hamburg ansässiges, vergleichbares Projekt konnte in einigen Jahren 2000 Fördermitglieder werben, wir wären mit einem Bruchteil davon tragfähig. Ich lade alle Anwesenden ganz herzlich ein, sich an einem sehr dynamischen und spannenden Projekt zu beteiligen.
Ich hoffe, diese persönliche Vorstellung ermöglicht es ein wenig, die eher etwas diffusen Ängste zu vertreiben, die Teile des Ortsbeirates bei unserem Vorhaben empfinden.
Darüberhinaus will ich en Detail noch auf ein paar Argumente eingehen, die Mitglieder des Ortsbeirates geäußert haben:
a. Es kommen noch weniger Bürger zur Ortsbeiratssitzung, wenn diese im Radio übertragen wird.
Unserer Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall. Ich habe in den letzten zwei Monaten bestimmt drei dutzend Gaardener Bürgern erklären müssen was der Ortsbeirat überhaupt ist. Wir arbeiten also schon tatkräftig daran, das Bürgerinteresse zu optimieren.
Zudem wollen wir ja keine Live-Übertragung machen, sondern wir wollen eine redaktionell ergänzte Fassung den ganzen Folgemonat zu verschiedenen Sendezeiten übertragen.
Zudem müsste ein Bürger, der eine Frage stellen möchte, sowieso persönlich vorbeischauen.
Ein weiteres Gegenargument sind unsere Jungbürger, für die das Radiohören über das Internet oder über das Handy schon heute Normalität ist. Nicht Normalität ist für diese Ihre Zielgruppe der Mut, sich in eine Ortsbeiratssitzung zu begeben. Auch hier werden wir eher Entwicklungspotentiale nutzen, denn kontraproduktiv wirken.Nicht unterschätzen sollte man auch die Möglichkeit, daß Bürger auch einmal verhindert sein könnten, wenn der Ortsbeirat tagt, vor allem, wenn die Sitzung kurzfristig vorverlegt wird. Diese Bürger hätten die Möglichkeit, den Verlauf der Sitzung in allen Details nachzuverfolgen.
b. Es besteht Missbrauchsgefahr durch das Internet
Diesen Vorbehalt hat Herr Levtzow mir gegenüber geäußert. Ich würde mich freuen, noch das eine oder andere Beispiel für diesen im Anschluss zu hören.
Als Gegenargument möchte ich darauf hinweisen, daß auch die vom Ortsbeirat selber im Internet veröffentlichten Niederschriften missbraucht werden könnten, die Gefahr wird, so sie überhaupt vorhanden ist, nicht signifikant erhöht.
c. Bürger könnten davon abgehalten werden, Fragen zu stellen, wenn sie wissen, daß Ihre Anfrage im Radio übertragen wird.
Diesem Argument sind wir mit der Möglichkeit begegnet, daß ein jeder Teilnehmer dem Mitschnitt widersprechen kann. Zudem sind wir auch hier der Meinung, daß eher das Gegenteil der Fall ist. Zumindest hat sich diese Einschätzung durch eine nicht repräsentative Umfrage unter einigen Bürgern ergeben. Der Tenor der Aussagen der Bürger war, daß ein Mitschnitt samt Sendung Sie eher motivieren würde, sich aktiv zu beteiligen.
Die gesamte Intention des Projektes zielt also darauf hin, dem Ortsbeirat ein Werkzeug zur Verfügung zu stellen, das es Ihm ermöglicht, die zweifelsfrei vorhandenen Entwicklungspotentiale der Bürgerbeteiligung am Ortsbeirat und auch der Reichweite der Ortsbeiratssitzungen besser zu nutzen.
Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, daß auch wir Bürger sind und uns mit diesem Projekt schon jetzt proaktiv an der Arbeit des Ortsbeirates beteiligen.
Ich bitte Sie also inständig, diese Chance zu nutzen. Bitte haben Sie keine Angst vor uns Bürgern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Plambeck äußert Bedenken hinsichtlich der presserechtlichen Verantwortlichkeiten des Projektes Blogbeirat. Die Beiträge seien lediglich mit dem Vornamen des Verfassers versehen. Sie fragt, ob dort jeder schreiben könne, was er wolle. Sie gibt der Befürchtung Ausdruck, alle Ihre im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen gemachten Äußerungen könnten etliche Jahre im Internet verfügbar sein. Es werde ja allgemein empfohlen, sowenig Spuren im Internet zu hinterlassen, wie möglich. Sie betonte den ehrenamtlichen Charakters Ihres Amtes. Sie gibt kund, daß Sie das Ansinnen der K34 ablehnt, weil Sie nicht möchte, daß Ihre Äußerungen im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen am nächsten Tag im Radio zu hören sind.
Frau Ernst-Brettschneider (Grüne) betont, daß die Mitglieder von den Bürgern gewählt seien. Sie sehe den Ortsbeirat und seine Mitglieder als Amtsträger grundsätzlich im Blicke der Öffentlichkeit. Auch Im Interesse der Pressefreiheit sei eine Übertragung zu befürworten.
Herr Sari (Die Linke) gibt der Begeisterung Ausdruck, die er dem Projekt seit dessen Beginn entgegenbringt. Er begrüßt eine noch regere Beteiligung seitens der Bürger. Er findet die Protokollierung der Ortsbeiratssitzungen sehr gut und lobt ausdrücklich das Engagement der Beteiligten. Er wünscht sich eine konstruktive Präzisierung von Form und Ablauf der Mitschnitte. Er schlägt einen Probedurchlauf vor.
Herr Albrecht (CDU) betont den öffentlichen Charakter des Ortsbeirates. Er weist darauf hin, daß heutzutage weitreichende Unkenntnis innerhalb der Bürgerschaft über die Zuständigkeiten und Aufgaben des Ortsbeirates und der Kommunalpolitik herrscht. Berufstätige und Eltern hätten nicht die Kraft und Zeit die Ortsbeiratssitzungen zu besuchen. Auch deshalb sei das Projekt zu begrüßen. Der Ortsbeirat solle sich die Chance nicht verbauen die Reichweite seiner Arbeit zu erhöhen.
Herr Jungnickel (SPD) schließt sich der Meinung von Frau Plambeck (SPD) an. Er wolle nicht, daß daß was er sage übertragen werde. Er bezweifelt, daß Bürger sich die Übertragung anhören werden.
Frau Plambeck gibt an, daß sie das schriftliche Protokoll und dessen Veröffentlichung im Internet nicht ablehnt. Allerdings ist Sie gegen eine Audio-Übertragung.
Herr Levtzow schlägt vor, daß man dem Projekt im Rahmen eines Kompromisses entgegenkommt. Er schlägt vor, zunächst nur Mitschnitte von Referenten anzufertigen, die der Aufnahme zustimmen. Diese hätten in Ihren Vortrag viel Mühe gesteckt und es wäre von Vorteil, wenn diese Vorträge einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden könnten.
Frau Plambeck (SPD) gibt an, daß Sie nichts dagegen hat, daß andere Teilnehmer Ihre Beiträge aufnehmen lassen, sie persönlich wolle dies aber nicht. Im Falle eines Mitschnittes der Sitzungen sollten Ihre Beiträge nicht gesendet werden. Herr Hoffmeister erklärt, daß im lt. Antragsentwurf die Möglichkeit für jeden Teilnehmer offensteht, eine Art Rote Karte zu heben, um mitzuteilen, daß eine Sendung nicht erwünscht ist. Frau Plambeck (SPD) äußert Bedenken ob der Datensicherheit von Aufnahmen, die nicht gesendet werden können. Herr Hoffmeister gibt an, daß er im Rahmen seiner Berufstätigkeit Datensicherheitskonzepte erstellt und umgesetzt hat und es in dieser Hinsicht keine Bedenken geben solle.
Frau Midyati (SPD) äußert, daß im Falle von Tagesordnungspunkten, die sich mit der Sicherheitslage auseinandersetzen, eventuell Schutzbedarf der Beteiligten hinsichtlich der Veröffentlichung Ihrer Namen bestehe. Auch wären Erläuterungen des Vertreters der Polizei hinsichtlich der Anschlagsserie in Gaarden im Falle einer Übertragung wahrscheinlich nicht so informativ gewesen.
Herr Albrecht (CDU) regt die Erstellung eines umfangreicheren Konzeptes an, in dem der mögliche Verlauf möglichst Kompromissorientiert beschrieben wird. Herr Hoffmeister fragt Herrn Albrecht, ob dieser das Projekt hinsichtlich der Formulierungen dieses Konzeptes unterstützen kann, da dieser über das notwendige Know-How verfügt. Herr Albrecht bietet diese Unterstützung an.
Tags: Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung, Blogbeirat, K34, Niederschrift, Radio Gaarden
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