Tag-Archiv für 'Niederschrift'

Herr Hoffmeister (K34) stellt die Projekte Radio Gaarden und Blogbeirat vor:

Sehr geehrte Mitglieder des Ortsbeirats, liebe Bürger und Gäste,

vielen Dank, daß Sie uns die Gelegenheit geben, unser Anliegen persönlich vorstellen zu können. Einiges an Informationen liegt Ihnen seit der letzte Sitzung bereits vor, ich werde in meinem Vortrag ergänzend die Funktionsträger von Radio Gaarden persönlich vorstellen, die es geschafft haben, ihren Terminplan entsprechend umzudisponieren. Die anderen werde ich kurz benennen. Darüberhinaus werde ich noch einige Sätze zur Finanzierung verlieren und auf einige bereits im Vorfeld geäußerte Bedenken einiger Mitglieder des Ortsbeirates eingehen.

Um ein Vorurteil endgültig aus dem Weg zu räumen, möchte ich nachhaltig und belastbar betonen, daß wir politisch vollkommen unabhängig sind. Die Übereinstimmung unseres Projektes mit Teilen von Parteiprogrammen anwesender Fraktionen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Mein Name ist Dirk Hoffmeister, ich bin Angestellter als Systemintegrator bei einem Handelsunternehmen in Kiel. Ich wohne seit 7 Jahren ununterbrochen in Gaarden und bin der 2. Vorsitzende der K34, des Künstlervereins in der Medusastraße, der sich für Radio Gaarden verantwortlich zeigt.

Meine persönliche Motivation ist folgende, vor einem halben Jahr habe ich den Entschluss gefasst, daß ich aus Gaarden entweder wegziehe, oder etwas ändere. Ich habe mich für Letzteres entschieden.

Herr Lindner ist Mitarbeiter beim Stadtteilmagazin eins31, auch Mitglied der K34 und für unserer Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Momentan hat er auch kommissarisch die Leitung des Galeriebetriebes übernommen, solange Herr Seichter, unser erster Vorsitzende in Berlin ist.

Herr Seichter arbeitet gerade an einem Entwicklungsprojekt in Berlin mit. Er ist unser Vorsitzender und kümmert sich normalerweise um den Galeriebetrieb und die Leitung des Vereins.

Herr Böhm ist Mitinhaber der in Gaarden ansässigen Firma vektorrausch, die Ihren Kunden webbasierte Community- und Content-Management-Systeme erstellt. Auf Herrn Böhms Schultern liegt die gesamte Webpräsenz der K34-Galerie, des Blogbeirats und von Radio Gaarden. Ohne Ihn wäre die rasante Entwicklung, die unser Projekt in den letzten Wochen gemacht hat nicht möglich gewesen. Durch seinen Einsatz werden in Kürze alle Redakteure Ihre Sendungen von jedem Ort der Erde erstellen können

Herr Dreyer ist auch Angestellter. Er unterstützt mich tatkräftig bei der Protokollierung der Ortsbeiratssitzungen, ihm ist u.A. auch die Präzision unseres letzten Protokolls zu verdanken.

Nicht anwesend ist Svenne, er ist unser Chefgestalter, akquiriert neue Künstler und Redakteure für das Radio und ist für nicht unerheblich Teile des Musikprogramms verantwortlich. Mit Herrn Böhm entwickelt er ständig neue Ideen, wie unsere Internetpräsenz zu optimieren ist.

Herr Peters ist auch nicht anwesend, er kümmert sich um den Tagesbetrieb der Galerie und zusammen mit Svenne um den Ausbau unseres Hinterhofgebäudes, die zukünftige K34-Medienlounge.

Leider auch nicht anwesend ist Rouven, er hat bis vor kurzem ein ähnliches Radioprojekt in Gaarden betrieben. Mittlerweile sind diese Projekte fusioniert und er ist als rasender Reporter im Großraum Gaarden unterwegs.

Desweiteren beteiligen sich bereits ein halbes dutzend DJ’s, die Musiksendungen erstellen.

Wir finanzieren uns momentan aus der Altersvorsorgen der Beteiligten, für die Zukunft arbeiten wir daran, die finanzielle Belastung auf noch mehr Schultern zu verteilen und entwickeln gerade ein Modell, welches auf Fördermitgliedschaften beruht. Ein in Hamburg ansässiges, vergleichbares Projekt konnte in einigen Jahren 2000 Fördermitglieder werben, wir wären mit einem Bruchteil davon tragfähig. Ich lade alle Anwesenden ganz herzlich ein, sich an einem sehr dynamischen und spannenden Projekt zu beteiligen.

Ich hoffe, diese persönliche Vorstellung ermöglicht es ein wenig, die eher etwas diffusen Ängste zu vertreiben, die Teile des Ortsbeirates bei unserem Vorhaben empfinden.

Darüberhinaus will ich en Detail noch auf ein paar Argumente eingehen, die Mitglieder des Ortsbeirates geäußert haben:

a. Es kommen noch weniger Bürger zur Ortsbeiratssitzung, wenn diese im Radio übertragen wird.

Unserer Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall. Ich habe in den letzten zwei Monaten bestimmt drei dutzend Gaardener Bürgern erklären müssen was der Ortsbeirat überhaupt ist. Wir arbeiten also schon tatkräftig daran, das Bürgerinteresse zu optimieren.
Zudem wollen wir ja keine Live-Übertragung machen, sondern wir wollen eine redaktionell ergänzte Fassung den ganzen Folgemonat zu verschiedenen Sendezeiten übertragen.
Zudem müsste ein Bürger, der eine Frage stellen möchte, sowieso persönlich vorbeischauen.
Ein weiteres Gegenargument sind unsere Jungbürger, für die das Radiohören über das Internet oder über das Handy schon heute Normalität ist. Nicht Normalität ist für diese Ihre Zielgruppe der Mut, sich in eine Ortsbeiratssitzung zu begeben. Auch hier werden wir eher Entwicklungspotentiale nutzen, denn kontraproduktiv wirken.

Nicht unterschätzen sollte man auch die Möglichkeit, daß Bürger auch einmal verhindert sein könnten, wenn der Ortsbeirat tagt, vor allem, wenn die Sitzung kurzfristig vorverlegt wird. Diese Bürger hätten die Möglichkeit, den Verlauf der Sitzung in allen Details nachzuverfolgen.

b. Es besteht Missbrauchsgefahr durch das Internet

Diesen Vorbehalt hat Herr Levtzow mir gegenüber geäußert. Ich würde mich freuen, noch das eine oder andere Beispiel für diesen im Anschluss zu hören.

Als Gegenargument möchte ich darauf hinweisen, daß auch die vom Ortsbeirat selber im Internet veröffentlichten Niederschriften missbraucht werden könnten, die Gefahr wird, so sie überhaupt vorhanden ist, nicht signifikant erhöht.

c. Bürger könnten davon abgehalten werden, Fragen zu stellen, wenn sie wissen, daß Ihre Anfrage im Radio übertragen wird.

Diesem Argument sind wir mit der Möglichkeit begegnet, daß ein jeder Teilnehmer dem Mitschnitt widersprechen kann. Zudem sind wir auch hier der Meinung, daß eher das Gegenteil der Fall ist. Zumindest hat sich diese Einschätzung durch eine nicht repräsentative Umfrage unter einigen Bürgern ergeben. Der Tenor der Aussagen der Bürger war, daß ein Mitschnitt samt Sendung Sie eher motivieren würde, sich aktiv zu beteiligen.

Die gesamte Intention des Projektes zielt also darauf hin, dem Ortsbeirat ein Werkzeug zur Verfügung zu stellen, das es Ihm ermöglicht, die zweifelsfrei vorhandenen Entwicklungspotentiale der Bürgerbeteiligung am Ortsbeirat und auch der Reichweite der Ortsbeiratssitzungen besser zu nutzen.

Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, daß auch wir Bürger sind und uns mit diesem Projekt schon jetzt proaktiv an der Arbeit des Ortsbeirates beteiligen.

Ich bitte Sie also inständig, diese Chance zu nutzen. Bitte haben Sie keine Angst vor uns Bürgern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Plambeck äußert Bedenken hinsichtlich der presserechtlichen Verantwortlichkeiten des Projektes Blogbeirat. Die Beiträge seien lediglich mit dem Vornamen des Verfassers versehen. Sie fragt, ob dort jeder schreiben könne, was er wolle. Sie gibt der Befürchtung Ausdruck, alle Ihre im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen gemachten Äußerungen  könnten etliche Jahre im Internet verfügbar sein. Es werde ja allgemein empfohlen, sowenig Spuren im Internet zu hinterlassen, wie möglich. Sie betonte den ehrenamtlichen Charakters Ihres Amtes. Sie gibt kund, daß Sie das Ansinnen der K34 ablehnt, weil Sie nicht möchte, daß Ihre Äußerungen im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen am nächsten Tag im Radio zu hören sind.

Frau Ernst-Brettschneider (Grüne) betont, daß die Mitglieder von den Bürgern gewählt seien. Sie sehe den Ortsbeirat und seine Mitglieder als Amtsträger grundsätzlich im Blicke der Öffentlichkeit. Auch Im Interesse der Pressefreiheit sei eine Übertragung zu befürworten.

Herr Sari (Die Linke) gibt der Begeisterung Ausdruck, die er dem Projekt seit dessen Beginn entgegenbringt. Er begrüßt eine noch regere Beteiligung seitens der Bürger. Er findet die Protokollierung der Ortsbeiratssitzungen sehr gut und lobt ausdrücklich das Engagement der Beteiligten. Er wünscht sich eine konstruktive Präzisierung von Form und Ablauf der Mitschnitte. Er schlägt einen Probedurchlauf vor.

Herr Albrecht (CDU) betont den öffentlichen Charakter des Ortsbeirates. Er weist darauf hin, daß heutzutage weitreichende Unkenntnis innerhalb der Bürgerschaft über die Zuständigkeiten und Aufgaben des Ortsbeirates und der Kommunalpolitik herrscht. Berufstätige und Eltern hätten nicht die Kraft und Zeit die Ortsbeiratssitzungen zu besuchen. Auch deshalb sei das Projekt zu begrüßen. Der Ortsbeirat solle sich die Chance nicht verbauen die Reichweite seiner Arbeit zu erhöhen.

Herr Jungnickel (SPD) schließt sich der Meinung von Frau Plambeck (SPD) an. Er wolle nicht, daß daß was er sage übertragen werde. Er bezweifelt, daß Bürger sich die Übertragung anhören werden.

Frau Plambeck gibt an, daß sie das schriftliche Protokoll und dessen Veröffentlichung im Internet nicht ablehnt. Allerdings ist Sie gegen eine Audio-Übertragung.

Herr Levtzow schlägt vor, daß man dem Projekt im Rahmen eines Kompromisses entgegenkommt. Er schlägt vor, zunächst nur Mitschnitte von Referenten anzufertigen, die der Aufnahme zustimmen. Diese hätten in Ihren Vortrag viel Mühe gesteckt und es wäre von Vorteil, wenn diese Vorträge einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden könnten.

Frau Plambeck (SPD) gibt an, daß Sie nichts dagegen hat, daß andere Teilnehmer Ihre Beiträge aufnehmen lassen, sie persönlich wolle dies aber nicht. Im Falle eines Mitschnittes der Sitzungen sollten Ihre Beiträge nicht gesendet werden. Herr Hoffmeister erklärt, daß im lt. Antragsentwurf die Möglichkeit für jeden Teilnehmer offensteht, eine Art Rote Karte zu heben, um mitzuteilen, daß eine Sendung nicht erwünscht ist. Frau Plambeck (SPD) äußert Bedenken ob der Datensicherheit von Aufnahmen, die nicht gesendet werden können. Herr Hoffmeister gibt an, daß er im Rahmen seiner Berufstätigkeit Datensicherheitskonzepte erstellt und umgesetzt hat und es in dieser Hinsicht keine Bedenken geben solle.

Frau Midyati (SPD) äußert, daß im Falle von Tagesordnungspunkten, die sich mit der Sicherheitslage auseinandersetzen, eventuell Schutzbedarf der Beteiligten hinsichtlich der Veröffentlichung Ihrer Namen bestehe.  Auch wären Erläuterungen des Vertreters der Polizei hinsichtlich der Anschlagsserie in Gaarden im Falle einer Übertragung wahrscheinlich nicht so informativ gewesen.

Herr Albrecht (CDU) regt die Erstellung eines umfangreicheren Konzeptes an, in dem der mögliche Verlauf möglichst Kompromissorientiert beschrieben wird. Herr Hoffmeister fragt Herrn Albrecht, ob dieser das Projekt hinsichtlich der Formulierungen dieses Konzeptes unterstützen kann, da dieser über das notwendige Know-How verfügt. Herr Albrecht bietet diese Unterstützung an.