Blogbeirat

Protokoll der 263. Ortsbeiratssitzung vom 12.11.2008:

abwesend sind Herr Sari (LINKE) und Frau Plambeck (SPD).

TOP 1-3

Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Herr Levtzow eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde genehmigt.

Tagesordnungspunkt 3: Genehmigung der Niederschrift der 262. Sitzung

Die Niederschrift der 262. Sitzung wurde genehmigt.

TOP 4 - Bericht des Büros soziale Stadt

Herr Krimson vom Büro soziale Stadt stellt den Nikolausmarkt vor, der am 5. und 6. Dezember auf den Vinetaplatz stattfinden wird (Freitag und Samstag). Im Rahmen dieses von vielen Vereinen und Unternehmen unterstützten Events wird es Wurst, Punsch und auch einen Weihnachtshausbastelwettbewerb im Vinetazentrum geben.

Herr Krimson weist auf eine Beteiligungsveranstaltung für Bürger hin. Diese hat die Umgestaltung des Brooks zum Thema. Diese vom Grünflächenamt initiierte Veranstaltung findet am 25.11. in der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule statt. Zu diesem Thema gibt es eine Postkartenaktion, die die Bürger motivieren soll, Anregungen im Vorfeld zu formulieren.

TOP 5. Sachstandsbericht “Traditionshafen”

- Ein Vertreter der Landeshauptstadt Kiel ist eingeladen. -

Herr Hansen von der Stadt Kiel stellt den Sachstandsbericht vor.

Es wird ein stufenweises Vorgehen präferiert, um die hohen Kosten von 1.9 Mio Euro bewältigen zu können. Die Überlegungen, einen gebrauchten Ponton für dieses Projekt zu verwenden wurden wegen der zu hohen Folgekosten verworfen. Zu den von der Stadt Kiel zu tragenden Kosten für die wasserseitigen Steganlagen kommen noch 300000 Euro für die landseitigen Einrichtungen im südlichen Teil des Bahnhofskais. Diese werden vom Verein getragen. Sobald sich das Projekt als förderungsfähig in Hinblick auf Tourismus und Kultur der Stadt Kiel erweist, stünden Fördergelder in Höhe von 60% vom Land zur Verfügung. Unter dieser Voraussetzung wäre ein Einstig in das Projekt möglich. Im Rahmen des Projekts soll es einen Fischereihafen geben mir Fischverkauf. Desweiteren sollen begehbare Steganlagen  realisiert werden. In einer ersten Phase wird ein Teil der Stege realisiert. Falls die insgesamt im Rahmen dieses Projektes zu realisierende Kapazität nicht mehr ausreichen sollte, so sei das Projekt noch erweiterungsfähig. Herr Hansen kündigt an, daß das Kieler Projekt schöner werden kann, als das vergleichbare in Flensburg. Ein fertiges Konzept liegt im Dezember vor.

Herr Mrozek (CDU) fragt nach dem Status des Verhandlungsstandes bezüglich der Toilettensituation am Germaniahafen.

Herr Hansen (Stadt Kiel) antwortet, daß dafür keine Räume zur Verfügung stehen.

Herr Mrozek (CDU) fragt nach Zwischenlösungen.

Herr Hansen (Stadt Kiel) antwortet,  daß die Toiletten des Freenet-Bistros und die des Jazz-Cafes zur Benutzung zur Verfügung stehen.

Herr Levtzow (SPD) fragt, ob es Garantien gebe, wie lange der Germaniahafen für den Verein zur Verfügung steht.

Herr Hansen (Stadt Kiel) antwortet, daß das Becken zur Verfügung steht, solange die Bautätigkeiten dies erlauben. Letztlich entscheidet der Hafenkapitän.

Ein Mitglied des Vereins beklagt, daß die aktuelle Situation einem Damoklesschwert gleichkomme, da man nicht weiß, wie lange man im Germaniahafen bleiben kann. Er fordert die Verwaltung auf, die Situation zu verbessern.

Herr Hansen (Stadt Kiel) entgegnet, daß die Situation von der Finanzierung abhängig sei. Man hätte das Projekt beständig vorangetrieben, ist aber letztlich von der Politik und der Haushaltslage abhängig.

Das Mitglied des Vereins bittet den Ortsbeirat Gaarden, Maßnahmen zu ergreifen, die es dem Verein ermöglichen, solange wie nötig im Germaniahafen zu bleiben.

Ein anderes Mitglied des Vereins fragt, ob die Verwaltung schon insofern tätig geworden ist, das Projekt in den Haushalt einzustellen.

Herr Hansen (Stadt Kiel) verneint dies und begründet dies mit der Notwendigkeit, daß erst ein Gesamt-Konzept beschlossen werden muß, dessen Teil der Germaniahafen ist.

Ein Mitglied des Vereins fragt, warum kein Sperrvermerk im Haushalt veranlasst wurde.

Herr Hansen (Stadt Kiel) entgegnet, daß die Kämmerei erst das Konzept benötigt.

Frau Midyati (SPD) betont den Wunsch des Ortsbeirates Gaarden nach Verbleib des Museumshafens im Germaniahafen solange es nötig ist.

Herr Hansen (Stadt Kiel) stellt richtig, daß die zukünftige Bebauung am Germaniahafen nicht automatisch den Verbleib im Germaniahafen verhindert. Der Betrieb werde lediglich schwieriger. Es käme hinzu, daß die Menge der Passanten dort stetig steigt und sich das Gebiet immer mehr belebe.

Herr Levtzow (SPD) betont, daß der Museumshafen die Unterstützung des Ortsbeirates hat. Falls Probleme auftreten solle man diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Schließlich hätte der Ortsbeirat Gaarden schon so einiges vollbracht, was man im Westen nicht erwartet hätte.

Herr Hansen (Stadt Kiel) empfiehlt, man solle noch einmal auf die Finanzverwaltung zugehen, damit die Vorraussetzungen für einen Förderantrag erfüllt werden.

Herr Mrozek (CDU) spricht die Toiletten für Segler an. Er fragt, wie realistisch es ist, daß die schon seit Jahren vorgesehenen Sanitäranlagen realisiert werden.

Herr Hansen (Stadt Kiel) entgegnet, daß dies wegen des zu hohen Mietpreises zur Zeit nicht realisierbar sei. Man habe mit dem Vermieter keinen Kompromiß finden können.

Herr Sobotta (LINKE) fragt ob der vor vielen Jahren geschlossene Vertrag bezüglich der Sanitäranlagen wegen der Zwangsversteigerung obsolet geworden ist.

Mehrer Anwesende bejahen dies zeitgleich.

Herr Levtzow (SPD) fragt, ob es seitens der Stadt noch etwas positives zu berichten gebe.

Herr Hansen (Stadt Kiel) bejaht dies und berichtet, daß mit einer Fertigstellung der Germaniaarkaden im September 2009 zu rechnen sei. Zudem seien die Förderantragsunterlagen für das Science-Center termingerecht eingereicht worden. Diese werden zurzeit geprüft. Der Bauantrag sei gestellt, eine Genehmigung stehe bevor.

Ein Mitglied des Vereins fragt explizit nach, ob der Verein den Germaniahafen verlassen muß oder ob der Betrieb eingeschränkt wird, wenn der neue Museumshafen nicht rechtzeitig realisiert wird. Eventuell sei eine Übergangslösung mit einer Schute denkbar.

Herr Hansen bezeichnet dies als Milchmädchenrechnung.

Ein Mitglied des Vereins betont, daß man ja bereits um die Ecke wachse und in diese Richtung noch Potential bestehe.

Herr Hansen sieht in dieser Richtung kein Entwicklungspotential, da seitens der Zuweisungsbehörde wohl keine Zustimmung zu erwarten sei. Der Verein müsse dort vorstellig werden. Er zeigt sich verwundert, daß der Verein sich hinsichtlich dieses Sachverhaltes unwissend zeigt.

Ein Mitglied des Vereins betont noch einmal, wie sehr der Verein sich kulturell engagiere.

Herr Levtzow schließt diesen Tagesordungspunkt mit der Bemerkung, daß Mieter der dortigen Immobilie das vertragliche Recht besitzen, Ihre Yachten im Germaniahafen zu parken.

TOP 6 - Vorstellung des Bewerbers für die Wahl des 5. Beirates für Seniorinnen und Senioren und Beschlussfassung des Ortsbeirates - Aussprache mit den anwesenden Einwohner/innen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. -

Herr Kätelhön (SPD) stellt sich und seine langjährige Tätigkeit in Gaarden und im Seniorenrat vor. Er betont die Rolle des  Seniorenbeirates als Bindeglied zwischen Senioren und Ortsbeirat.

Herr Levtzwo (SPD) lobt die bisherige Vertretung der älteren Generation durch Herrn Kätelhön (SPD)

Herr Kätelhön wird einstimmig gewählt.

TOP 7 - Übertragung der Ortsbeiratssitzungen im Radio

Frau Midyati (SPD) verkündet, daß jetzt auch die Fraktion der SPD der Übertragung der Ortsbeiratssitzungen im Radio zustimmt. Man wolle als Ortsbeirat, daß die K34 die Sitzungen des Ortsbeirates aufnimmt und im Radio überträgt. Sie bittet die Betreiber, zu gewährleisten, daß die Beiträge nicht zum direkten Download zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, nicht aufgenommen zu werden, sofern sie dies nicht möchten.

TOP 8 - Verbesserung der Situation der Bushaltestelle Karlstal

Es liegt ein zusätzlicher Antrag der LINKEN vor.

Herr Levtzow (SPD) schlägt auch wegen der Anträge der LINKEN vor, daß Thema zu verschieben, um es besser angehen zu können.

Herr Albrecht (CDU) berichtet, daß er sich ob der rechtlichen Situation erkundigt habe und seine Erkenntnisse bezüglich des Alkoholverbotes in der nächsten Sitzung vorstellen möchte.

Frau Midyati (SPD) betont, daß man in dieser Sitzung abstimmen solle. Sie beklagt den schlimmen Zustand und drängt darauf, mit der Situation voranzukommen.

Herr Albrecht (CDU) sagt, daß es gesetzlich keine belastbare Möglichkeit gibt, gegen den Alkoholismus vorzugehen. Es seien lediglich Platzverweise möglich.

Herr Stolze (LINKE) sagt, daß Platzverweise nach 3 Monaten vom Amtsrichter bestätigt werden müssen.

Frau Midyati (SPD) betont, daß es in dieser Sitzung erstmal nur um die Bushaltestelle ginge. Es könne nicht anhgehen, daß dort 8-10 Menschen einfach so lagern könnten.

Frau Ernst-Brettschneider (GRÜNE) berichtet, daß es im Schwanseepark einen ehrenamtlichen Bushaltestellenbetreuer gebe.

Herr Levtzow (SPD) berichtet, daß er sich mit zwei Personen an der Bushaltestelle unterhalten hat, die er dem angesprochenen Milieu zugerechnet hatte. Die gaben an, auf den Bus zu warten und stiegen tatsächlich mit Ihm ein.

Frau Ohms vom KIV fragt, ob geklärt sei, wer vor Ort zuständig ist.

Herr Levtzow (SPD)  gibt an, daß bis zu den Unterständen die KSS zuständig ist, ansonsten das Tiefbauamt.

Frau Ohms sieht weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeit.

Eine Bürgerin fragt, warum die Situation in Gaarden nicht ähnlich gelöst werden könne wie vor einigen Jahren am Hauptbahnhof.

Herr Levtzow (SPD) sagt, daß die dort Vertriebenen jetzt in Gaarden seien. Es habe keinen Sinn diese hin und her zu schieben.

Eine Bürgerin beklagt, daß in Gaarden immer mehr Infrastruktur für besagtes Milieu geschaffen werde. Sie vermutet, daß diese Situation so gewollt sei; auch damit die Geschäfte in Gaarden ‘Hops gehen’. Es sei alles vollgepisst und vollgekotzt, es sei unmöglich.

Eine andere Bürgerin berichtet, daß Sie mit Ihrem Kind täglich durch Gaarden gehe. Sie wurde von Schülern gefragt, ob sie diese beim Gang über den Vinetaplatz beschützend begleiten könne. Die Kinder dort hätten Angst. Es sei jüngst hinter der Schwimmhalle eine 16-jährige vergewaltigt worden.

Herr Mrozek (CDU) lobt die SPD mit einem Bravo-Ruf. Die CDU müsse aufpassen, daß sie von der SPD nicht rechts überholt werde. Er betont, daß die CDU den Antrag der SPD voll unterstützt.

Herr Sobotta (LINKE) erinnert daran, daß 42% der Gaardener Bürger Hartz IV Empfänger seien, die Zahl der von Hartz IV betroffenen Kindern liege gar bei 67 %. Man müsse auch dies berücksichtigen. Eine zu überdenkende Möglichkeit wäre die Schaffung einer Trinkhalle. Er berichtet darüberhinaus, daß die betroffenen durchaus ein Bewußtsein für die problematische Lage hätten.

Herr Albrecht (CDU) gibt an, daß Sozialarbeiter durchaus hin und wieder Erfolg hätten, Menschen aus dem Milueu zu befreien. Die Menge der Erfolge sei aber zu klein. Er gibt zu bedenken, daß eventuell 2/3 der Trinker gar nicht aus Gaarden stammten.

Frau Midyati (SPD) sagt, daß die Kinder Vorbilder bräuchten. Was die Kinder hier in Gaarden sehen würden sei nichts Schönes. Das Urinieren und Gekotze sei unerträglich. Der Kindertransport mit dem Kinderwagen sei sehr schwierig in Gaarden. Sie betont, daß Sie in den vielen Jahren Erfahrung in Gaarden auch gelernt hat, daß das Klientel sich an den besagten Stellen aufhalte, weil Sie dort noch ein Minimum an Aufmerksamkeit und gesellschaftlichen Zugehörigkeitsgefühl erhielten.

Eine Bürgerin stimmt Frau Midyati (SPD) zu. Sie habe bislang das Gefühl gehabt, nicht mehr als normale Bürgerin wahrgenommen zu werden. Es werde sich nur um die Problemfälle gekümmert. Seit 1999 sei Sie mit Polizei und Ordnungsamt erfolglos bemüht, die Lärmbelästigung Ecke Kirchenweg/Elisabethstraße erträglicher zu machen.  Sie habe keine Lust, länger in Gaarden zu bleiben.

Ein Bürger schlägt vor, den Antrag der SPD zur Situation der Bushaltestelle vorzulesen.

Der Antrag wird vorgelesen und einstimmig angenommen.

TOP 9 - Kein Hundekot auf Gaardener Wegen, Straßen in Grünanlagen und Parks.

Es liegt ein Antrag an die Verwaltung von der SPD vor.

Es liegt ein zusätzlicher Antrag der LINKEN vor.

Frau Midyati (SPD) stellt eine Unterschriftenaktion vor, es hätten bereits 300 Personen unterschrieben. Der Antrag der SPD soll ernsthafte Maßnahmen einleiten. Die Scouts seien nicht mehr wirksam, die Kehrmaschinen würden den Kot nur verteilen und die Schietbüddel seien wirkungslos. Hundehalter, die ohne Beutel angetroffen werden, sollten in Zukunft mit einem Bußgeld dafür bestraft werden.

Herr Sobotta (LINKE) fragt, welche Art von Beuteln anerkannt werde.

Herr Kätelhön (SPD) sagt, daß auch Gefrierbeutel akzeptiert werden sollten.

Herr Mrozek (CDU) sagt, daß zur Zeit keine Strafen verhängt würden, in Kiel sei dies noch nicht versucht worden. Die CDU werde dem Antrag der SPD zustimmen.

Herr Stolze (LINKE) äußert Bedenken hinsichtlich der Bestrafung. Er würde gerne gemeinsam mit der SPD zu einer Lösung kommen. Man müsse den Hundehaltern entgegenkommen.

Herr Sobotta (LINKE) schlägt vor, im Vorfeld eine Aufklärungskampagne zu initiieren.

Herr Mrozek (CDU) betont, daß bereits vieles an Aufklärung versucht worden sei. Er hält eine Kampagne trotzdem für sinnvoll um die Maßnahme zu flankieren.

Der Antrag wir mit einer Enthaltung (Herr Sobotta, LINKE) angenommen.

TOP 10 - Vorstellung des Mehrgenerationenhauses

Drei Damen vom Mehrgenerationshaus stellen das Projekt vor. Dieses würde sehr gut anlaufen. Es handle sich bei dem Projekt um eine Stadtteilgenossenschaft mit ca. 20 Mitgliedern. Auch die Stadt Kiel sei Mitglied. Sie weisen auf das umfangreiche Programm hin. Sie lädt die Anwesenden ein, sich das ‘Vinetazentrum’ vor Ort anzuschauen. Nach einer Voranmeldung seien auch Führungen möglich. Neben dem unter anderem von Vereinen gestalteten Programm stehe die Einrichtung offen für alle Bürger Gaardens. Es gebe Kaffee und Kuchen, auch Familienfeiern seien realisierbar.

Herr Levtzow (SPD) fragt nach der Perspektive, wenn in 1-2 Jahren die Finanzierung ausläuft.

Ein Mitglied der Genossenschaft erzählt, daß die Situation noch offen sei. Auf Dauer würden die Mittel nicht ausreichen. Der Vorstand arbeite ehrenamtlich, auch dies sei nicht auf Dauer tragbar. Sie betont daß das Haus schon jetzt fast ausgebucht sei.

Herr Sobotta (LINKE) schlägt vor, die nächste Sitzung des Ortsbeirates im Mehrgenerationenhaus abzuhalten.

Frau Midyati (SPD) begrüßt diesen Vorschlag.

Es wird beschlossen, daß der Ortsbeirat seine nächste Sitzung im Mehrgenerationenhaus abhalten wird. Vor der Sitzung wird es um 18:45 eine Führung durch das Haus geben.

Das Mehrgenerationenhaus im Internet

TOP 11 -  Bürgerinnen und Bürger fragen

Herr Levtzow (SPD) berichtet von dem Vorschlag einer Bürgerin, den Glascontainer in der Wilhelmstraße weiter in Richtung des Polizeireviers zu stellen. Die Einwurfzeiten würden nicht eingehalten, die Situation sei schlecht.

Der Ortsbeirat stimmt einstimmig für den Vorschlag.

Herr Levtzow (SPD) berichtet von den geplanten Baumfällungen. U.a. wären zwei Vogelkirschen im Brook wegen Krankeit betroffen.

Des weiteren spricht Herr Levtzow (SPD) die Situation des Fahrstuhls am Germaniahafen an. Der Vandalismus reisse nicht ab. Der Aufzug sei im Oktober instandgesetzt worden. Eine tägliche Reinigung solle stattfinden. Herr Levtzow kündigt in diesem Rahmen an, daß das Thema Kameraüberwachung in der nächsten Ortsbeiratsitzung behandelt werde.

Herr Levtzow (SPD) berichtet von der Situation in der Blitzstraße, in dieser gebe es kein öffentliches Straßenlicht, es sei völlig dunkel. Einzelne Bürger würden auch andere dunkle Stellen in Gaarden beklagen.

Frau Ernst-Brettschneider informiert, daß sie das Codewort für die Internetpräsenz des Ortsbeirates soeben erhalten habe.

Herr Stolze beklagt die Situation des Arbeitscontainers im Sport- und Begegnungspark. Es stünde keine Toilette und kein Strom zur Verfügung. Dem möge Abhilfe geschaffen werden.

Herr Stolze schlägt vor, die Arbeit der K34 offiziell auch in Richtung der Presse zu würdigen. Herr Levtzow stimmt dem zu.