Das unabhängige Blog der Gaardener Ortsbeiratssitzungen
Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Herr Levtzow eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung der Tagesordnung
Nachdem als Punkt 4 der Bericht des Büros soziale Stadt eingefügt wurde, wurde die Tagesordnung genehmigt.
Tagesordnungspunkt 3: Genehmigung der Niederschrift der 260. Sitzung
Die Niederschrift der 260. Sitzung wurde genehmigt.
Tags: Niederschrift, TagesordnungTagesordnungspunkt 5 – Luftreinhalteplan Bahnhofstraße
Herr Stahmer vom Tiefbauamt berichtet über den Luftreinhalteplan Bahnhofstraße.
Da die Stickstoffdioxidwerte in der Bahnhofstraße deutlich über den Grenzwerten von 60 Mikrogramm je Kubikmeter liegen und es eine gesetzliche Vorgabe seitens des Verkehrsministeriums gibt, herrscht dort akuter Handlungsbedarf. Es wurde zusammen mit dem Umweltministerium ein Plan erarbeitet wie die Werte verringert werden können. Zu diesem Plan können alle Bürger bis zum 14. Oktober beim staatlichen Bundesamt in Itzehoe Stellungnahmen abgeben werden.
Unter folgenden Adressen können nähere Informationen dazu eingesehen werden:
Links:
Um die Bahnhofstraße vor allem vom LKW-Verkehr zu entlasten, soll der LKW-Verkehr umgelenkt werden.
Folgende Optionen werden derzeit geprüft:
1. Der Verkehr wird vom Ostseekai kommend teilweise über den Ziegelteich auf den Schützenwall geleitet und umgekehrt.
2. Der Verkehr wird vom Norwegenkai kommend teilweise über die Gablenzbrücke, die Alte-Lübecker. Hamburger Chaussee auf die B76 geleitet.
3. Der Verkehr wird stadteinwärts teilweise über die Sörensenstrße umgeleitet werden.
4. Der Verkehr wird von der Werftstraße kommend über die Sörensenstraße Richtung B76 umgeleitet
5. Die Abbiegung an der Kreuzung Joachimplatz soll durch Änderung der Signalschaltung beschleunigt werden um Rückstau zu vermeiden.
Herr Stahmer weist auf den Lärmaktionsplan hin. An diesem können sich auch Bürger beteiligen: Aktionsplanung gegen Lärm in der Landeshauptstadt Kiel
Es ergaben sich folgende Fragen:
Herr Kätelhön fragt, ob die Polizei die Einhaltung der Verkehrumlenkung überwachen wird. Her Stahmer gibt an, darüber keine Kenntnisse zu besitzen.
Ein Bürger hält anschliessend eine kurze flammende Rede in der er die Gesamtsituation in Gaarden anprangert. Er weist darauf hin, daß die Verkehrssituation in Gaarden bereits unerträglich sei, insbesondere belastet der Ostring den Stadtteil schon sehr stark. Desweiteren lägen Sörensenstraße und Bahnhofstraße wenige hundert Meter auseinander, das Problem werde nur verlagert. Er schlägt als Alternative vor, den LKW-Verkehr am Güterbahnhof umladen zu lassen und die Fracht über die Schiene zu den Schiffen zu transportieren.
Anschliessend gibt Herr Levtzow zu bedenken, daß um die Verringerung der Schadstoffbelastung in der Bahnhofstraße bereits seit 15 Jahren gekämpft werde und wie mühsam schon der Kampf um die Schadstoffmeßstelle gewesen sei.
Herr Albrecht berichtet, daß mehrere Bürger in dieser Angelegenheit auf Ihn zutraten. Er meinte, daß der positiven Entwicklung, die der Bereich Gaarden-Süd in den letzten Jahren genommen hat, durch diese Maßnahme entgegengewirkt wird. Er bat darum, sehr vorsichtig zu sein, die Sörensenstraße noch mehr zu belasten.
Frau Ernst-Bretschneider gab zu bedenken daß der umgeleitete Verkehr durch Wohngebiete lief und fragte, ob hinsichtlich des Lärmschutzes Maßnahmen getroffen würden.
Herr Stahmer weist auf den Lärmaktionsplan, in dem die Alte Lübecker und die Hamburger Chaussee Schwerpunkte sind. Der Lärm in der Sörensenstraße könne eventuell durch eine Geschwindigkeitsreduktion vermindert werden.
Das Verkehrsaufkommen betrage laut einer Zählung, die vorgenommen wurde, als die Gablenzbrücke noch nicht gesperrt war, in der Sörensenstraße täglich 12000 PKW und in der Bahnhofstraße täglich 19000 PKW.
Herr Sobotta greift die Anregung eines Bürgers auf und fragt, inwieweit der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden könne. Er wies darauf hin, daß Gaarden verkehrstechnisch eine unerträgliche Last zu tragen hat.
Frau Plambek antwortet, daß man über die Schienenlösung nachdenken müsse, allerdings habe man einen sehr kurzfristigen Handlungsbedarf. Man sei es den Bürgern in der Bahnhofstraße schuldig, bei den vorliegenden eindeutigen Messergebnissen, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei durch eine Mehrbelastung anderer Bereiche möglich.
Ein Bürger fragt, ob ob es Untersuchungen gibt, wie hoch der Mehrausstoß an CO2 bei den einzelnen Umleitungsmaßnahmen ausfallen wird. Es weist auf die Gefahr hin, daß es in Zukunft zwei Bahnhofstraßen gäbe. Desweiteren würden in der Sörensenstraße doppelt soviele Menschen wohnen wie in der Bahnhofstraße. Die Sörensenstraße habe sich sehr gut entwickelt und es sei nicht sinnvoll, diese Entwicklung umzukehren.
Es ergab sich die Frage, wieviele LKW täglich mehr durch die Sörensenstraße fahren würden. Herr Stahmer gab an, daß es sich um ca. 1000 Fahrzeuge handeln würde, davon 170 LKW.
Desweiteren wurde konstatiert, daß die Lärm und Schadstoffbelastung in der Sörensenstraße bereits unerträglich ist. An der Ampel Kreuzung Sörensenstr/Schwedendamm ergebe sich ein belastender Rückstau.
Als Antwort wurde darauf hingewiesen, daß die genauen Zahlen im Luftreinhalteplan enthalten seien.
Ein Bürger wies darauf hin, daß in der Vergangenheit das Tiefbauamt erklärt habe, es gebe keine Möglichkeit, den Linksabbiegeverkehr Richtung Schwedendamm zu entschärfen und gibt seinem Erstauenen Ausdruck, daß der vorgestellte Plan diesen Zustand noch verschlimmerem. da voraussichtlich mehr LKW dort abbiegen werden.
Herr Stahmer gab an, man könne dazu noch nicht soviel sagen, da die Planungsphase noch nicht soweit gediehen sei.
Frau Ernst-Bretschneider bittet darum, daß eine Lösung nur befristet werde, bis verträglichere Lösungen machbar sind.
Herr Mrozek fragt, wie gewährleistet wird, die Umleitung des Verkehrs durchzusetzen.
Anschliessend weist Herr Levtzow auf die Historie dieses Problems hin, ein Bürger konstatiert, es gebe kein Interesse, den guten Zustand der Sörensenstraße zu erhalten. Herr Stolze gab zu bedenken, daß die beiden Straßen gegeneinander ausgespielt würden und fragt, ob es Bestrebungen gebe, dem Problem in einem größeren Maßstab entgegenzutreten.
Herr Levtzow schließt den Tagesordnungspunkt mit der Feststellung, daß man sich mit dem Thema noch des öfteren befassen werde.
Tags: Bahnhofstraße, Gablenzbrücke, Luftreinhalteplan, Sörensenstraße, VerkehrsaufkommenModellvorhaben „Sport- und Begegnungspark auf dem Ostufer“ und Neuausrichtung des Sommerbades Katzheide
Stadtrat Möller stellt das Projekt Park in Bewegung vor.
Es soll das Areal zwischen Preetzer Straße, Ostring und der Kleinbahn entwickelt werden. Das Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen hat Mittel bereitgestellt, um zu eruieren, wie das ca. 37 Hektar große Gebiet entwickelt werden kann.
Herr Krimson zeigt eine Powerpoint-Präsentation zu dem Thema (Link).
Unter anderem sind in diesem Areal zu Attraktivitätssteigerungen folgende Maßnahmen geplant:
1. Spielplatz für Erwachsene
2. Licht in Bewegung – LED-Beleuchtung im Park
3. unzerstörbare Möbel (mit vorheriger Testphase verschiedener Hersteller)
4. Atmosphären schaffen (Muthesiusschule)
5. Digitale Litfasssäule
Herr Stolze fragt, wie man sich an der Planung beteiligen könne. Herr Krimson gibt an, daß die bisherige Planungsphase nicht öffentlich gewesen sei und die Teilnehmer von vornherein feststanden. Er gab an, daß der Aktionstag, an dem Bürger zur Beteiligung motiviert werden sollen, leider wegen des schlechten Wetters keine große Resonanz gefunden hat.
Herr Stolze fragt, ob es Sitzungsprotokolle der Sitzungen der Lenkungsgruppe ergäbe, Herr Krimson verneint dies. Herr Möller erläutert anschliessend, daß das Projekt mit Hilfe des Bundes durchgeführt wird, der die Projektdurchführung im wesentlichen vorgegeben hat.
Frau Ernst-Bretschneider betont, daß sie das Projekt sinnvoll findet, gibt aber zu bedenken, daß in dessen Rahmen Bäume gefällt und Flächen versiegelt werden. Sie fragt, inwieweit Naturschutzverbände zu dieser Thematik gehört worden sind.
Stadtrat Möller gab zur Antwort, daß eine entsprechende Einbindung noch nicht stattfand. Die entsprechenden Personen würden zu gegebener Zeit involviert.
Herr Sobotta fragt, was in den Planungspapieren über Vandalismus, Sicherheitsangestellte und Parkmanager steht. Desweiteren wünscht er sich mehr Informationen über die Sachverhalte, daß Areale abgesperrt werden sollen und daß Eintritt erhoben werde.
Er gibt zu bedenken, daß die Intention des Projektes die Zielgruppe der Gaardener Bürger verfehlen werde und so die Akzeptanz bei den Gaardenern eher gering ausfallen werde.
Anschliessend weist er auf den Sachverhalt hin, daß bereits 150000 Euro an Planungsgeldern aufgewendet worden sind.
Er beklagt, daß die wirklichen Nutzer ungenügend in die Planungsphase mit eingebunden wurden und fragt, welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aktuell bestehen.
Herr Krimson antwortet, daß Vorschläge von 80 Kindern berücksichtigt wurden, die diese im Laufe von mehreren Wochen vorbrachten. Es gab einen Infostand auf dem Vinetaplatz wo Bürger Vorschläge einreichen konnten. Alle Informationen, die bereits von den Bürgern kamen, sind in die Planungen einbezogen worden. Er zeigt sich ob der kommenden Bürgerbeteiligung optimistisch.
Frau Ohms übt Kritik an dem Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung und betont, daß genug getan wurde, um diese zu gewährleisten.
Frau Midyati erwähnt, daß die Bürgerbeteiligung an ähnlichen Projekten immer recht gering ausfalle und man im Rahmen dieses Projektes sich direkt an die Betroffenen gewandt hätte.
Herr Levtzow wünscht sich, daß der Ortsbeirat hinter diesem Projekt steht. Er weist darauf hin, daß Grünflächen und Sportanlagen nicht darunter leiden.
Herr Mrozek wünscht sich daß zu kommenden Veranstaltungen der gesamte Ortsbeirat eingeladen wird, dies sei zum 2. Projektworkshop nicht geschehen.
Im zweiten Teil stellt Stadtrat Möller das Projekt Katzheide vor. Er erläutert die aktuelle Umordnung der Bäderlandschaft Kiels. In dessen Rahmen soll Katzheide als Kombibad eingerichtet werden. Das Freibad soll überdacht werden und bei Erfolg soll die Schwimmhalle Gaarden geschlossen werden. Im Winter soll auch die Freibahn bespielt werden. Die Finanzierung soll über Eintrittsgelder erfolgen, die Wirtschaftlichkeit dürfe nicht vergessen werden. Die Ratsversammlung wird vorrausichtlich festlegen, daß Schwimmen bezahlbar bleibt. Es soll über das reine Schwimmen hinaus weitere Angebote geben.
Herr Sobotta wirft ein, daß die Gaardener als Kunden einen rentablen Betrieb nicht gewährleisten können da sie nicht über genügend Geld verfügen. Er fragt, wie hoch der Eintritt sein wird.
Herr Möller gibt an, daß der Betrieb des Bades subventioniert werden muss. Ein privater Investor würde den Schuldendienst über die Pacht bezahlen, welchen er über die Grund-Eintrittsgelder und weitere kostenpflichtige Angebote erwirtschaftet. Auch eine Gastronomie soll zum Unterhalt beitragen. Er zeigt sich optimistisch, daß durch dieses Konzept die Defizite zu verringern aber nicht zu vermeiden sind. Die Besucherzahlen hätten sich in den Kieler Bädern im Gegensatz zum Bundestrend sehr positiv entwickelt.
Tags: Bürgerbeteiligung, Freibad, Grünfläche, Katzheide, Ostring, Park in Bewegung, Preetzer Straße, Schwimmhalle Gaarden, Sport und Begegnungspark, Sportanlage, VandalismusTOP 7 – Schulentwicklungsplanung
Stadtrat Möller erläutert die Auswirkungen des neuen Schulgesetzes auf die Gaardener Schullandschaft. Die Anmeldezahlen für die Grundschulen sollen sich nicht ändern. Die Hans-Christian-Andersen wird wahrscheinlich umgewandelt, dies ist allerdings seitens des Ministeriums noch nicht bestätigt. Stadtradt Möller zeigt sich optimistisch, daß die Umwandlung erfolgen wird, weil das Ministerium Problemstadtteile fördere. Es wird angestrebt, die Fridjof-Nansen-Schule in eine gebundene Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Die Gustav-Friedrich-Meyer-Schule soll auf Vorschlag der Verwaltung in eine offene Gemeinschaftsschule umgewandelt werden um die Schulvielfalt im Stadtteil zu gewährleisten. Dieser Vorschlag wird am 11.9.2008 im Rat der Stadt diskutiert. Die Fröbelschule soll eine eigenständige Grundschule bleiben.
Ein Bürger fragt nach den Zeitvorgaben.
Stadtrat Möller gibt an, daß der Antrag beim Land bis zum 30. November gestellt werden muss und das der Zeitplan recht eng sei. Er zeigt sich optimistisch, daß Verwaltung und Politik diesen Zeitplan einhalten können. Ein Ratsbeschluss muss im November vorliegen.
Herr Mrozek äußert seine Befürchtung, die Fröbelschule könne im Rahmen der Umwandlungen verlorengehen und lobt Herrn Möller für sein Engagement für die Fröbelschule und den Vielfaltsansatz. Er stellt die Frage, wo nach der Umwandlung die topographisch nächste Regionalschule liegen würde, es handelt sich um die Klaus-Groth-Schule. Frau Midyatli fragt, wann mit der Umsetzung begonnen wird, Herr Möller antwortet, daß dies im nächsten Schuljahr, also 2009/2010 erfolgen wird.
Frau Eckert, Leiterin der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule äussert den Wunsch, daß ihre Schule eine gebundene Ganztagsschule werden soll, weil Sie befürchtet, daß die optionalen Nachmittagsangebote ob der Lage der Schule in einer benachteiligten Region nicht ausreichend angenommen werden. Deshalb solle die Gustav-Friedrich-Meyer-Schule eine gebundene Gemeinschaftsschule werden.
Tags: Fröbelschule, Ganztagsschule, Gemeinschaftsschule, Schulentwicklungsplan
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