In der heutigen Sitzung hat sich der Ortsbeirat nach der Kommunalwahl am 25.5.2008 konstituiert. Das heißt, im Rahmen der ersten Tagesordnungspunkte wurden der Vorsitzende und dessen Stellvertreter gewählt. Im Anschluss wurden noch einiges an kommunalen Angelegenheiten behandelt, u.a. auch unser Vorschlag die Ortsbeiratssitzungen aufzunehmen und als Podcast und Radiosendung allen Bürgern zugänglich zu machen. Doch dazu später mehr.
Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Herr Kätelhön führt vorerst als ältestes Mitglied die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Levtzow bittet in diesem Rahmen die Gäste, sich vorzustellen. Diese Vorstellung findet allerdings später statt.
2. Wahl der/des Vorsitzenden unter Leitung des ältesten Mitgliedes
Zuerst wird abgestimmt, ob die Wahl geheim oder öffentlich stattfinden soll, man entscheidet sich für eine öffentliche Abstimmung. Folgende Vorschläge werden von den Fraktionen gemacht:
Frau Plambeck (SPD) schlägt Herrn Levtzow (SPD) vor, Herr Albrecht (CDU) Herrn Mrozek (CDU) und Herr Stolze (LINKE) Herrn Sari (LINKE). Es wird einstimmig Herr Levtzow gewählt. Die Verpflichtung erfolgt per Handschlag durch Herrn Kätelhön (SPD). Damit ist der Tagesordnungspunkt 3, die Verpflichtung des Vorsitzenden abgeschlossen.
Herr Levtzow übernimmt nun die Führung der Sitzung und stellt erst einmal einige Gäste vor. Unter anderem Herr Wolf vom 4. Polizeirevier, Vertreter des Büros soziale Stadt, des Tiefbauamtes, der türkischen Gemeinde, eine Schulleiterin. Wir, die Vertreter der K34 werden von Herrn Levtzow als Genossen der LINKEN identifiziert, was von unserer Seite zur allgemeinen Erheiterung zurückgewiesen wird.
4. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden unter Leitung der/des neuen Vorsitzenden
Folgende Vorschläge werden gemacht: Herr Albrecht (CDU) schlägt Herrn Mrozek (CDU) vor und Herr Stolze (LINKE) Herrn Sari (LINKE). Gewählt wird durch geheime Wahl. Herr Sari bekommt 7 von 10 Stimmen. Die Verpflichtung erfolgt per Handschlag (TOP 5).
Im Anschluss werden von Herrn Levtzow alle Mitglieder des Ortsbeirates gebeten sich vorzustellen. Unter LINK sind diese Vorstellungen zu finden, ergänzt durch eventuell Online verfügbare Informationen.
6. Genehmigung der Tagesordnung
Herr Levtzow erklärt, warum im Vorfelde der Sitzung keine weiteren Punkte der Tagesordnung zur Verfügung standen. Dies war durch die noch nicht erfolgte Wahl einzelner Vertreter der Fraktionen bedingt. Deshalb wird die Aufstellung der Tagesordnung dynamisch gehandhabt.
7. Genehmigung der Niederschrift der 259. Sitzung
Die Niederschrift der 259. Sitzung wird vom Ortsbeirat genehmigt.
8a. Christof Adloff vom Büro Soziale Stadt stellt sich vor und berichtet über die Arbeit des Büros:
Er hat jüngst die Leitung übernommen, da sich seine Vorgängerin momentan im Mutterschutz befindet.
Das jüngste Projekt ist eine Plakat und Postkartenaktion. Diese wurde initiiert um das allgemein schlechte Image von Gaarden zu verbessern. Des weiteren berichtet Herr Krimson, vom Büro Soziale Stadt, über die Umgestaltung des Brooks und dass sich die Planungen verzögern. Mit der Bürgerbeteiligung wird nach der Sommerpause begonnen. Anfang nächsten Jahres soll mit dem Projekt dann begonnen werden. Herr Krimson stellt sich vor: er ist seit 13 Monaten beim Büro Soziale Stadt und dort auch Ansprechpartner für die Bürger.
Herr Levtzow fragt ob der Teich zum Umgestaltungsprojekt gehört, Herr Adloff kann dazu keine Aussage machen und Herr Levtzow betont, dass hier Klärungsbedarf herrscht.
8b. Im Anschluss stellt Herr Krimson ein Projekt vor, in dessen Rahmen das Gebiet zwischen HGG, Katzheide, Klaus Mohr Platz und Feuerwache umgestaltet werden soll. Letzten Samstag hat dazu ein zweiter, nichtöffentlicher Workshop stattgefunden, in dessen Rahmen im Kreise von Multiplikatoren, Ämtern und anderen Teilnehmern auch eine Rahmenplanung eines Landschaftsarchitekten vorgestellt wurde. Es gibt Anfänge eines Betreiberkonzeptes. Eine Lenkungsgruppe wurde ernannt. Ein zu erstellender Bericht muss beim Bundesforschungsministerium abgegeben werden, um eventuell Fördergelder zu bekommen. Da eine Finanzierung von der Art des Betreibermodells abhängt, ist noch nicht klar, welche Art Betreibermodell überhaupt in Frage kommt (z.B. Privat oder Genossenschaftlich). Eine Umsetzung wird frühestens ab 2009 erfolgen. Seitens der Universität werden auch Beiträge zum Betreiberkonzept erstellt. Die dort bald beginnende Sommerpause unterbricht diese Tätigkeiten.
Hier der Link zum Projekt.
8c. Straßenmusikfestival am 30.8.2008 auf dem Vinetaplatz und der Elisabethstraße
Über 17 Künstler und Bands werden an diesem Tag von 12-18 Uhr auftreten, anschließend findet eine Jam-Session in der Räucherei statt. Eine der Bands kommt anlässlich dieses Festes extra aus Algerien nach Gaarden und wird auch in der Räucherei auftreten.
8d. Brunnenfest vom 12.9. bis 14.9.
Das Brunnenfest findet auf verkleinerter Fläche statt. Der Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz wird an diesem Tag auf den Alfons-Jonas-Platz verlegt.
8e. Ergebnisse Verkehrsschau
Herr Levtzow berichtet, dass im Rahmen einer Verkehrsschau festgestellt wurde, dass die angestrebte Schaffung eines weiteren Behindertenparkplatzes am Vinetaplatz am besten in der Nähe der Telefonzellen und Fahrradständer realisiert werden solle, da hierbei der Aufwand am geringsten sei. Der Ortsbeirat hat beschlossen diesen Sachverhalt so dem Amt zuzutragen.
8f. Durchfahrtmöglichkeit Alfons-Jonas-Platz und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Bürger berichteten, dass sich die Verkehrssicherheit am Alfons-Jonas Platz durch die Umgestaltung verschlechtert hat. Es soll geprüft werden, ob die Durchfahrmöglichkeit wieder eingeschränkt werden. soll.
8g. Lob des Hausmeisters der Elisabethstraße 59
Herr Levtzow lobt den Hausmeister der Elisabethstraße 59 als leuchtendes Beispiel für die Eigeninitiative zur Verbesserung de Sauberkeit vor seinem Geschäft. Besonders betont wird sein Kampf gegen das Kaugummi.
8h. Neuinstallation der entfernten Sitzbänke in Gaarden.
Es ist seit längerem beschlossen, die entfernten Sitzgelegenheiten wieder zu installieren. Es soll darauf hingearbeitet werden, diese Maßnahme noch vor Ende der Saison durchzuführen.
9. Bürgerinnen und Bürger fragen
Als ersten und einzigen Beitrag dieses TOP stelle ich zwei Projekte der K34 vor. Ich berichte, dass Gaardener Bürger fortan über die Sitzungen des Ortsbeirates in einem Blog berichten und dies kommentieren werden. Des weiteren planen Gaardener Bürger zum Ende des Sommers den Betrieb eines Gaardener Radiosenders. Da geplant ist, die Ortsbeiratssitzungen als Podcast zu veröffentlichen und auch Radiosendungen über Ortsbeiratssitzungen zu gestalten, frage ich, ob seitens des Ortsbeirates Bedenken bestehen. Die Reaktion auf diese Frage ist gemischt positiv. Einige Mitglieder äußern den Wunsch, uns näher kennen zu lernen, bevor Sie uns ihr gesprochenes Wort anvertrauen möchten. Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN haben diese Idee für gut befunden und Unterstützung angekündigt. Auch Herr Wolf vom 4. Polizeirevier war von der Idee “Radio Gaarden” angetan. Herr Sobotta stellt die Frage, als welcher Tagesordnungspunkt die Radiomitschnitte in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen. Herr Levtzow deutet an, dass dies noch nicht feststeht, da einige Gäste der Ortsbeiratssitung diese früher wieder verlassen müssen.
Dem Wunsch der Ortsbeiratsmitglieder, mehr Informationen über das Projekt zu bekommen werden wir kurzfristig entsprechen. Morgen haben wir zu dem Thema einen Pressetermin mit Herrn Geist der als freier Mitarbeiter unter anderem auch für die Kieler Nachrichten schreibt.
Im Anschluss wurde noch diskutiert, ob es sinnvoll ist, eine Sitzung in der Sommerpause abzuhalten. Es wurde entschieden, sich nur bei Vorliegen wichtiger Punkte kurzfristig zu treffen.
Herr Levtzow bedankte sich bei allen Teilnehmern, insbesondere betont er, dass trotz des guten Wetters so viele Bürger anwesend waren. Im Anschluss betonen noch einige Mitglieder und Gäste mir gegenüber Ihr positives Interesse an unserem Blog und Radioprojekt. Insgesamt haben wir diesen Besuch und dessen Verlauf als sehr positiv empfunden.